Die Internationale Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU) hat auf ihrer Bevollmächtigtenkonferenz 2014 im südkoreanischen Busan ihr Pläne bekräftigt, bis 2020 weitere 1,5 Milliarden Menschen mit dem Internet zu verbinden. Das Vorhaben ist Teil der Agenda Connect 2020 (PDF), die zum Ziel hat, die “Zukunft des Informations- und Telekommunikationssektors zu formen”. Nach zweiwöchiger Diskussion haben die Mitgliedsstaaten sie nun einstimmig angenommen.
Die ITU ist eine in Genf ansässige Sonderorganisation der Vereinten Nationen, denen 193 Mitgliedsstaaten angehören. Sie beschäftigt sich als einzige Organisation offiziell und weltweit mit technischen Aspekten der Telekommunikation. Zu ihren Aufgaben zählt die Zuteilung weltweiter Funkfrequenzen und Satelliten-Umlaufbahnen, die Entwicklung technischer Standards, die Kompatibilität zwischen Netzwerken und Technologien sicherstellen, und die Verbesserung der Zugriffsmöglichkeiten auf IT in unterversorgten Regionen der Welt.
Die sogenannte “Connect 2020 Agenda for Global Telecommunication/ICT Development” steckt die gemeinsamen Ziele der Mitgliedstaaten ab, die sie bis 2020 in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten innerhalb des IT-Ökosystems erreichen wollen. Die Agenda umfasst vier Säulen, die beim Erreichen dieser Ziele helfen sollen: Wachstum, Inklusivität, Nachhaltigkeit sowie Innovation und Partnerschaftlichkeit. Sie zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Telekommunikation und IT Schlüsselfaktoren einer nachhaltigen Entwicklung sind, die ökonomische, soziale und ökologische Dimensionen berücksichtigt. Alle in Busan anwesenden 171 ITU-Mitglieder befürworteten die Connect 2020 Agenda.
Das erste vereinbarte Ziel in der Agenda ist Wachstum, mit dem Bekenntnis bis 2020 weitere 1,5 Milliarden Menschen online zu bringen. Der Fokus liegt dabei vor allem auf verbesserten Telekommunikationsinfrastrukturen sowie vermehrter Zugänglichkeit, Nutzung und Bezahlbarkeit von IT. Laut ITU gibt es nach wie vor 4 Milliarden Menschen weltweit, die noch keine Zugriffsmöglichkeit auf das Internet haben.
Die UN-Sonderorganisation hofft, dass bis 2020 weltweit 55 Prozent aller Haushalte über einen Internetanschluss verfügen und 60 Prozent der Weltbevölkerung das Internet nutzen können. Zudem sollen Telekommunikation und IT bis dahin 40 Prozent günstiger sein.
Zu den weiteren Zielen der Agenda gehören das Überwinden der digitalen Kluft und Breitband für alle (Inklusivität), das Meistern von Herausforderungen, die aus der Entwicklung von Telekommunikation und IT resultieren (Nachhaltigkeit), sowie die sich ändernde ITK-Landschaft zu lenken, zu verbessern und anzupassen (Innovation und Partnerschaftlichkeit). “Die Connect 2020 Agenda ist sowohl ein Bekenntnis aller ITU-Mitgliedsstaaten als auch ein Aufruf an alle Beteiligten, zusammen daran zu arbeiten, dass ITK-Techniken Wachstum und Entwicklung ermöglichen und beschleunigen”, sagte ITU-Generalsekretär Hamadoun I. Touré. “Die ITU wird durch ihren neuen Strategieplan zu diesen Zielen beitragen. Wir freuen uns darauf, mit jedem einzelnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Ziele erreicht werden und jeder auf diesem Planeten von ITK profitiert.”
[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]
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Erstaunllich, wie unkritisch und positiv die inzwischen seit Jahren währenden Versuche, der gobalen Monopolstellung über den Telcomarkt nunmehr auch das bisher noch von staatlicher Regide weitgehend freie Internet einzuverleiben. Offenbar wurde längst vergessen, wie die ITU aktiv Korruption und Monopolisierung, aber auch staatlicher Willkür und aktiver Diktatur schaffte und zementierte. Einige der reichsten Menschen der Erde verdanken ihr Vermögen der ITU bzw. ihres Verstaatlichungsmonopols für Telefoniedienste, denn mit Hilfe korrupter oder unfähiger Politik verhalf ihnen die ITU zu landeseiten Monopolen und darüberhinaus. Das freie, unabhängige Internet war der ITU lange ein Dorn im Auge - schwächte es doch den Einfluß auf die Kommunikation der Menschen, von der ja nicht nur Diktaturen abhängig sind.
Unter dem Deckmantel eines "sichereren" Internets wie der "sozialen Verantwortung" schafft die ITU es tatsächlich, sich des ehemals beraubten Monopols auf Telekommunikation sukzessive wieder zu bemächtigen und in einem Umfeld, in dem Verstaatlichung einmal mehr als Fundament der "Gerechtigkeit" mißverstanden wird, dürfte dies der ITU auch nicht unwahrscheinlich gelingen.
Das Internet verdankt seinen Erfolg nicht zuletzt ebenjener Unabhängigkeit von staatlicher Regide, die die ITU bereits über die Telefoniemärkte sicherte. Eine solche Verstaatlichung auf das Internet auszuweiten, würde wiederum den Anfang vom Ende dieses Mediums einläuten, den Bedarf nach einem neuen, unabhängigen Uebernetz säen. Es wäre wirklich schade, wenn wir so dumm wären, der ITU einmal mehr unsere Freiheit hinterherzuwerfen.
Niels Dettenbach
LIR-Admin de.skyway