Bayern plant freies WLAN im ländlichen Raum

Der bayerische Heimatminister Markus Söder hat im Rahmen seiner Regierungserklärung (PDF) vor dem Bayerischen Landtag heute Pläne für die

Stärkung der Wirtschaft im ländlichen Raum vorgestellt. Eine tragende Säule des vorgelegten Konzepts ist neben der Erneuerung von Förderprogrammen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, einer Entbürokratisierung und Adaption der Landesentwicklung sowie Erleichterungen für die Ansiedlung von Gewerbetreibenden auch der Breitbandausbau. Außerdem sind regionale IT-Zentren geplant und die E-Government-Strategie Montgelas 3.0 soll weiter verfolgt werden.

Das spektakulärste von Söders Projekten ist das Vorhaben, bis 2020 ein freies WLAN im ländlichen Raum anzubieten. Als Grundlage dazu sieht er die Abschaffung der Störerhaftung. Dafür werde Bayern eine Bundesratsinitiative starten. 2015 sollen zudem an 60 Einrichtungen des Freistaates – von Finanzämtern über Burgen und Schlösser bis hin zu den Schiffen der bayerischen Seenschiffahrt insgesamt 60 frei zugängliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden.

“Ausgehend von diesen Standorten soll das Angebot mit freiem WLAN in konzentrischen Kreisen im ländliche Raum ausgeweitet werden”, so Söder. Der Ausbau soll mit der Neuausschreibung des BayernNetzes vorangerieben werden. Der Gewinner der Ausschreibung soll ab 2016 an allen Behördenstandorten in Bayern WLAN-Hotspots einrichten und betreiben. Sobald dies erreicht ist, können sich Kommunen dem Netz anschließen.

Laut Söder ist der Breitbandausbau “gerade für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Das schnelle Internet sorgt für gute Erreichbarkeit und die Ansiedlung von Unternehmen. Es erhöht Bildungschancen und steigert Lebenskomfort.” Der Minister legte auch eine erste Bilanz der seinem Ministerium vor einem Jahr übertragenen Aufgabe vor.

Die Neugestaltung des – inzwischen von der EU genehmigten – Förderprogramms habe den Aufwand halbiert und es seien Beratungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen worden. Derzeit seien 1371 Kommunen im Förderverfahren aufgenommen und 134 Förderbescheide erteilt worden. 60 weitere Förderbescheide sollen Anfang 2015 erteilt werden.

Insgesamt, so Söder, entfielen von den zwei Milliarden Euro, die in Deutschland derzeit für Investitionen in das Breitbandnetz von staatlicher Seite ausgegeben würden, 1,5 Milliarden auf Bayern. Der Anteil der Haushalte in ländlichen Kommunen, die mit 50 MBit/s versorgt sind, sei von Ende 2013 bis Mitte 2014 von 16 auf 24 Prozent angestiegen.

Zudem kündigte Söder die Einrichtung von insgesamt acht “BayernLabs” an, die als regionale IT-Zentren fungieren sollen. Sie werden mit mindestens einem 150-MBit/s-Anschluss aufwarten können und sollen sowohl Firmen die Plattform bieten, digitale Trends und Produkte vor Ort vorzustellen als auch Schulklassen zur Verfügung stehen.

Für jedes BayernLab sind 300.000 Euro veranschlagt. Sie sollen in den Ämtern für Digitalisierung und Breitband untergebracht werden. Den Anfang machen Wunsiedel und Traunstein. Es folgen dann Bad Neustadt an der Saale, Nabburg, Neustadt an der Aisch, Vilshofen, Eichstätt und Kaufbeuren.

Etwas vage blieb Söder dagegen bei den Plänen zum Ausbau der E-Governement-Strategie. Hier versprach er lediglich den “Paradigmenwechsel vom Blatt zum Byte” und dass Bürger “selbst im kleinsten Ort “einfach, schnell, sicher und rund um die Uhr Behördengänge von zu Hause aus erledigen können”. Das E-Government-Gesetz schaffe die Grundlage dafür, das BayernPortal stelle die erforderliche Technik bereit und der E-Government-Pakt bilde den organisatorischen Rahmen. Der E-Goverment-Pakt wurde erst vor wenigen Wochen verlängert.