Google-Steuer: Großbritannien will Steuertricks unterbinden

Großbritannien führt die sogenannte Google-Steuer ein. Das hat der britische Finanzminister George Osborne mitgeteilt. Die Steuer gilt für multinationale Konzerne die Steuerschlupflöcher in Großbritannien nutzen. Somit sind auch Firmen wie Amazon oder Apple betroffen. Mit unterschiedlichen legalen Tricks führen sie gemessen an den Umsätzen im Vereinigten Königreich nur einen Bruchteil der üblichen Unternehmenssteuern ab.

Wie das Wall Street Journal berichtet, sieht das Gesetz vor, dass die Steuer auf die Gewinne der Unternehmen erhoben wird. “Derzeit leiten einige große multinationale Firmen ihre Gewinne ins Ausland um, um keine Steuern zu zahlen. Wenn ein Unternehmen in Großbritannien sehr aktiv ist, aber durch die Verschiebung in Großbritannien generierter Gewinne der Zahlung von Unternehmenssteuern entgehen kann, wird Großbritannien in der Lage sein, diese Gewinne mit 25 Prozent zu versteuern”, heißt es in einem Bericht des Ministers an das Parlament.

Schluss mit Double Irish

Der Finanzminister bezieht sich konkret auf das sogenannte Double-Irish-Verfahren. Multinationale Konzerne registrieren dabei eine Niederlassung in Irland. Die Tochterfirmen führen an diese die Gewinne aus anderen europäischen Ländern ab.

Die irische Niederlassung zahlt jedoch erhebliche steuermindernde Gebühren an eine weitere Niederlassung – zum Beispiel auf den Bermudas – somit entsteht in Irland nur noch eine minimale Steuerlast. Im Fall von Google sind es beispielsweise Lizenzen für geistiges Eigentum.

Dem Bericht zufolge hatte Osborne bereits im September angekündigt, er werde gegen Firmen vorgehen – vor allem gegen Technikunternehmen – die mittels komplexer Strukturen das eigene Steueraufkommen in Großbritannien minimieren. Seinem jetzigen Plan zufolge soll die neue Steuer im April 2015 eingeführt werden. Laut WSJ rechnet der Minister mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Pfund (1,27 Milliarden Euro) in den kommenden fünf Jahren.

Es sei allerdings noch unklar, welche “Aktivitäten” in Großbritannien eine Steuerpflicht begründeten, so das WSJ weiter. Auch die möglichen Auswirkungen auf die Steuerlast von Firmen wie Google und Facebook seien noch nicht bekannt.

2012 Steuerlast von nur 17 Millionen Euro

Google verschob laut Financial Times 2012 8,8 Milliarden Dollar der internationalen Einnahmen auf die Bermudas. Als Folge verzeichnete die irische Tochter des Internetkonzerns 2012 nur einen Vorsteuergewinn von 153,9 Millionen Euro bei Einnahmen von 15,5 Milliarden Euro. Daraus ergab sich demnach eine Steuerlast von lediglich 17 Millionen Euro.

Irland selbst kündigte im Oktober an, das umstrittene Steuerschlupfloch “Double Irish” zu schließen. Die Regierung des Landes will das Modell für neue Unternehmen ab dem nächsten Jahr und bis 2020 für alle verbieten.

“Wie wir schon immer gesagt haben, ist es an der Regierung, über Gesetze zu entscheiden, und an Firmen, diesen zu entsprechen”, kommentierte ein Google-Sprecher die Ankündigung. “Wir bekennen uns zum Standort Irland und werden die Änderungen implementieren, sobald sie Gesetz werden.”

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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