EU holt im Kartellverfahren gegen Google neue Informationen ein

Die EU-Kommission hat laut eigenen Angaben in dem schon seit mehreren Jahren andauernden Untersuchungen neue Informationen von beteiligten Unternehmen angefordert. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will zunächst die Antworten abwarten und dann über das weitere Vorgehen gegen Google entscheiden.

“Ich bin darauf gestoßen, dass die Informationen in diesem Fall einer Aktualisierung bedürfen”, sagte sie in einer Pressekonferenz. “Deshalb haben wir Fragenkataloge an Adressaten in verschiedenen Bereichen wie Karten und Reisen geschickt, um aktuellere Informationen zu bekommen. Es ist schon eine Weile her, dass das gemacht wurde.” Um den Fall nach wirklich aktuellem Stand zu bearbeiten, seien jedoch “neue Informationen in der Akte” notwendig.

Die kartellrechtliche Untersuchung begann 2010 aufgrund der Beschwerden von Google-Konkurrenten wie Microsoft, TripAdvisor, Yelp sowie dem deutschen Kartendienst “Hot Maps”. Diese warfen dem Suchriesen vor, seine dominierende Stellung im Suchmarkt auszunutzen, um eigene vertikale Suchdienste etwa für Reisen und Shopping besser als rivalisierende Angebote zu platzieren.

“Ich habe noch keine bestimmten Absichten”, erklärte Vestager auf die Frage nach Maßnahmen, die sich aus den beantworteten Fragenkatalogen ergeben könnten. “Ich werde mich in den nächsten Wochen mit den Beschwerdeführern treffen, um aus erster Hand einen Eindruck davon zu bekommen, wie sie den Fall sehen. Durch die Begegnungen mit den Beschwerdeführern und neue Informationen in der Akte werde ich mehr über den Fall wissen und kann auf dieser Grundlage entscheiden, wie es weitergeht.”

Die Untersuchung schien schon ihrem Abschluss nahe zu sein, als Vestagers Amtsvorgänger Joaquín Almunia im Februar 2014 eine vorläufige Einigung mit Google erzielte. Sie stieß aber auf laute Kritik durch klagende Konkurrenten, zuletzt etwa auch von der Deutschen Telekom sowie Verlagen aus Deutschland und Frankreich – und auch innerhalb der Kommission. Anfang September forderte die Wettbewerbsbehörde daher weitere Zugeständnisse. Einige Reaktionen auf Googles Lösungsvorschläge seien “sehr, sehr negativ” ausgefallen, sagte Almunia damals. Dies gebe der EU das Recht, weitere Zugeständnisse einzufordern.

Zusätzlichen Druck machte das EU-Parlament, als es im letzten Monat mehrheitlich für einen Entschließungsantrag stimmte, der unter anderem die “Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten” als mögliche Lösung angesichts der Marktdominanz Googles vorschlägt. Obwohl die Resolution rechtlich nicht bindend ist und Google nicht einmal namentlich erwähnt, schickte sie ein starkes Signal an die EU-Kommission, die als Exekutive weiter reichende Machtbefugnisse hat.

Die USA hingegen zeigten sich “besorgt” über den Vorschlag des EU-Parlaments zur Zerschlagung von Google. “Es ist wichtig, dass der Prozess zur Identifizierung wettbewerbsrechtlicher Nachteile und möglicher Gegenmittel auf objektiven und unvoreingenommenen Erkenntnissen beruht und nicht politisiert wird”, erklärte die Vertretung der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Kommission in Brüssel.

[mit Material von Bernd Klind, ZDNet.com]

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