Netzneutralität: FCC will Ende Februar abstimmen

Der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC) will im Februar einen Entwurf zur Netzneutralität vorstellen. Das berichtet die Washington Post. Eine Sprecherin der Regulierungsbehörde bestätigte dies. Demnach soll noch im Februar über den Entwurf abgestimmt werden. Am 26. Februar findet das nächste reguläre Treffen der FCC statt.

Bereits 2014 wollte die FCC eigentlich die Regeln veröffentlichen. Sie sehen vor, dass Telekommunikations- und Breitbandanbietern gegen Gebühr den Traffic einzelner Inhalteanbieter in ihren Netzwerken priorisieren dürfen. Die Anwälte der Behörde hätten im November allerdings mehr Zeit gefordert, so das Wall Street Journal. Sie wollten sicherstellen, dass die Regeln “vor Gericht Bestand haben und die Leute sie verstehen”.

Die Netzneutralität umfasst das Prinzip der Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte und -Sender. Eine Bevorzugung zahlender Anbieter stärke die bestehende Hierarchie, argumentieren ihre Befürworter. Auf diese Weise hätten kleine Unternehmen und Start-ups einen massiven Nachteil gegenüber großen Firmen. Sie wollen zudem verhindern, dass Zugangsanbieter über zusätzliche Gebühren Einfluss darauf nehmen können, welche Inhalte über ihre Netze verbreitet werden.

Nun muss die FCC die Interessen der Inhalteanbieter gegen die der Internetfirmen und Nutzer abwiegen. Unter anderem sollen Video-Streaming-Sites, die eine hohe Bandbreite benötigen, für ihren Anteil am Netzwerktraffic zahlen. Das fordern zumindest die Zugangsprovider. Durch zusätzliche Gebühren für schnellere Verbindungen entstehe zudem ein Anreiz, schnellere Netzwerke aufzubauen. Durch strengere Regeln für Zugangsanbieter befürchten Infrastruktur-Unternehmen wie Cisco, IBM und Qualcomm befürchten einen Rückgang von Investitionen in den Netzausbau in Höhe von 45,4 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren.

Im November hatte US-Präsident Barack Obama die FCC aufgefordert, an der Netzneutralität festzuhalten. Internet Service Provider (ISP) dürften nicht “den besten Zugang einschränken oder über Gewinner und Verlierer im Online-Marktplatz für Dienste und Ideen entscheiden”. Anstelle dessen soll die Telekommunikationsbehörde die Regulierung von Breitband-Anbietern verstärken und sie wie Kraftwerke behandeln, um ein “freies und offenes Internet” zu erhalten.

Darüber hinaus lehnt Obama eine bezahlte Priorisierung einzelner Datendienste ab. “Einfach gesagt: Kein Dienst sollte in einer ‘langsamen Spur’ stecken, weil er keine Gebühr bezahlt”, so Obama weiter. “Ich fordere ein explizites Verbot einer bezahlten Priorisierung und jeglicher anderer Einschränkungen, die einen ähnlichen Effekt haben.”

Die FCC selbst begrüßte die Stellungnahme aus dem Weißen Haus. “Wir beide lehnen Überholspuren im Internet ab. Das Internet darf nicht einige zu Lasten anderer bevorzugen”, sagte FCC-Chairman Tom Wheeler im November. “Wir können es Breitbandanbietern nicht erlauben, Vereinbarungen zu treffen, die den Internetverkehr priorisieren und Verbrauchern, dem Wettbewerb und Innovationen schaden.”

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]