US-Kongress erarbeitet Konzept für Netzneutralität

Möglicherweise zeichnet sich in der Frage zu einem Gesetz zur Netzneutralität in den USA eine Lösung ab. Medienberichten zufolge formuliert der US-Kongress einen eigenen Entwurf. Er soll eine Alternative zu den Vorschlägen der Kommunikationsbehörde FCC sein. Politico schreibt unter anderem, dass zwei Mitglieder des Handelskomitees im Kongress einen “aufregenden” neuen Ansatz versprochen hätten.

Demnach stammt der Entwurf von Bill Nelson, einem Abgeordneten der Demokraten aus Florida. Er hat ihn gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Komitees, John Thune, erarbeitet. Dieser vertritt South Dakota im Kongress und gehört zu den Republikanern. Der Entwurf könnte also durchaus von beiden großen US-Parteien unterstützt werden. Nelson erklärte Politcio, dass der Vorschlag das Problem der Netzneutralität lösen soll, ohne – wie die FCC es vorsieht – die Internet-Service-Provider mit Energieversorgern gleichzusetzen.

Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler hat parallel auf der CES in Las Vegas mitgeteilt, dass am 26. Februar über seinen Vorschlag zur Netzneutralität abgestimmt werden soll. Am 5. Februar werde er seinen Entwurf den verbleibenden Kommissionsmitgliedern vorlegen. Damit bestätigte er allerdings nur, was seit Tagen vermutet wird. “Wir arbeiten an den letzten Feinheiten. Es war – das ist jetzt kräftig untertrieben – ein interessanter Prozess im vergangenen Jahr.”

In den vergangenen zwölf Monaten hatten unter anderem Protestierende die Kommissionssitzungen gestört. Zwischenzeitlich gestand die FCC, 650.000 öffentliche Kommentare und Eingaben verlegt oder fälschlich als Spam eingestuft zu haben. Wheeler, der der Kommunikationskommission seit Ende 2013 vorsteht, litt auch unter persönlichen Angriffen – unter anderem einer Blockade seiner Einfahrt.

Bereits 2014 wollte die FCC eigentlich die Regeln veröffentlichen. Sie sehen vor, dass Telekommunikations- und Breitbandanbietern gegen Gebühr den Traffic einzelner Inhalteanbieter in ihren Netzwerken priorisieren dürfen. Die Anwälte der Behörde hätten im November allerdings mehr Zeit gefordert, so das Wall Street Journal. Sie wollten sicherstellen, dass die Regeln “vor Gericht Bestand haben und die Leute sie verstehen”.

Was ist Netzneutralität?

Die Netzneutralität umfasst das Prinzip der Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte und -Sender. Eine Bevorzugung zahlender Anbieter stärke die bestehende Hierarchie, argumentieren ihre Befürworter. Auf diese Weise hätten kleine Unternehmen und Start-ups einen massiven Nachteil gegenüber großen Firmen. Sie wollen zudem verhindern, dass Zugangsanbieter über zusätzliche Gebühren Einfluss darauf nehmen können, welche Inhalte über ihre Netze verbreitet werden.

Nun muss die FCC die Interessen der Inhalteanbieter gegen die der Internetfirmen und Nutzer abwiegen. Unter anderem sollen Video-Streaming-Sites, die eine hohe Bandbreite benötigen, für ihren Anteil am Netzwerktraffic zahlen. Das fordern zumindest die Zugangsprovider. Durch zusätzliche Gebühren für schnellere Verbindungen entstehe zudem ein Anreiz, schnellere Netzwerke aufzubauen. Durch strengere Regeln für Zugangsanbieter befürchten Infrastruktur-Unternehmen wie Cisco, IBM und Qualcomm befürchten einen Rückgang von Investitionen in den Netzausbau in Höhe von 45,4 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren.

[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]