Premier Cameron will Verschlüsselung verbieten

In Großbritannien soll künftig jede Form von digitaler Kommunikation verboten werden, die nicht von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten überwacht werden kann. Zumindest wenn es nach dem britische Premierminister David Cameron geht. Für den Fall seiner Wiederwahl hat er einem Bericht von The Independent zufolge ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Spätestens im Juni 2015 finden die nächsten Wahlen zum britischen Unterhaus statt.

Messaging-Plattformen wie WhatsApp, Snapchat sowie Apples iMessage und Facetime würde solch ein Gesetz betreffen. Alle Dienste verschlüsseln ihre Daten. Dieser Schritt sei “genau richtig” für eine moderne liberale Demokratie, sagte Cameron bei einer Veranstaltung am Montag.

“Wollen wir in unserem Land eine Möglichkeit der Kommunikation zwischen Menschen erlauben, die wir im Extremfall mit einem vom Innenminister unterschriebenen Durchsuchungsbefehl nicht lesen können?”, sagte Cameron dem Bericht zufolge. “Bis jetzt haben Regierungen in diesem Land gesagt, nein, solche Kommunikationsmittel brauchen wir nicht.”

Aus diesem Grund bestehe in Großbritannien rechtlich die Möglichkeit, im Extremfall Briefe zu lesen oder Telefonate abzuhören, so Cameron weiter. Dies lasse sich auch auf die mobile Kommunikation übertragen. “Die Frage bleibt, sollten wir erlauben, dass es Kommunikation gibt, bei der das einfach nicht möglich ist? Meine Antwort ist nein. Die erste Pflicht jeder Regierung ist es, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen.”

“Abfangen von Kommunikation ist ein wichtiger Teil”

Cameron nutzte die Terroranschläge in Frankreich in der vergangenen Woche, um seine Forderungen zu rechtfertigen. Er stimmt Andrew Parker, Chef des britischen Geheimdiensts MI5 an, zu, der bereits am Tag nach dem Mordanschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo die Wichtigkeit von Abhörmaßnahmen betont hatte. “Das Abfangen von Kommunikation ist ein wichtiger Teil der Werkzeugsammlung der Sicherheits- und Geheimdienste”, sagte Parker. Habe man nicht diese Möglichkeit, könne man Bedrohungen nicht erkennen und abwehren.

Das britische Parlament hatte im Juli ein Eilgesetz beschlossen, das der Polizei und Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Internet- und Mobilfunkdaten erlaubt. Dem Gesetz ging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs voraus, wonach die europäischen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung das Recht auf Privatsphäre verletzen.

Klare Regeln für Überwachung

Cameron will im Rahmen eines neuen Abhörgesetzes aber auch klare Regeln für den Zugriff auf Kommunikation aufstellen. “Ich möchte erneut betonen, dass das nur passieren kann, wenn der Innenminister persönlich einen Durchsuchungsbefehl unterschreibt. Wir haben wahrscheinlich ein besseres Kontrollsystem für diese sehr aufdringlichen Maßnahmen als jedes andere mir bekannte Land”, ergänzte Cameron.

Die oppositionelle Labour-Partei lehnt Camerons Vorstoß nicht generell ab, fordert aber einen starken Schutz für die Privatsphäre unbeteiligter Personen. “Die Behörden müssen weiterhin in der Lage sein, mit einem rechtmäßigen Durchsuchungsbefehl die Inhalte der Kommunikation von Terrorverdächtigen zu betrachten. Und es muss weiterhin eine Absicherung für unschuldige Personen geben”, sagte Yvette Cooper, Innenministerin im Schattenkabinett der Labour-Partei.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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