Vor Snowden: NSA-Vertreter wollten ein Ende der Massenüberwachung
Zu teuer – zu ineffizient im Kampf gegen Terror. Hochrangige NSA-Mitarbeiter hatten sich im Vorfeld der Enthüllungen von Edward Snowden innerhalb der National Security Agency für ein Ende der massenhaften Überwachung von Bürgern stark gemacht.
Hochrangige Mitarbeiter der NSA haben sich laut einem Bericht dafür ausgesprochen, die Massenüberwachung von Telefonverbindungen zumindest teilweise einzustellen. Das berichtet die Nachrichtenangetur AP. Die Informationen, die aus dieser Überwachung herausgefiltert würden, helfen kaum dabei, Terroranschläge zu verhindern. Die hohen Kosten würden in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen.
2013 fand laut AP-Bericht eine interne Debatte bei der NSA statt. Diese ging auf eine Untersuchung zu dem Programm zurück, die im Jahr 2009 angestoßen wurde. Die internen Kritiker erklärten, dass die Kosten für die Speicherung von Telefon-Informationen immer weiter stiegen. Zudem sei das Programm nicht in der Lage, Handy-Telefonate auszuwerten. Zudem fürchteten die Kritiker die öffentliche Debatte, wenn das Programm bekannt würde. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden wurde diese wenige Monate später bekannt und die öffentliche Diskussion hält nach wie vor an.
Durch die Enthüllungen durch Snowden aber wurde die interne Debatte beendet. Zweifel an der Richtigkeit der Überwachung wurden weggewischt und die NSA verteidigte die Massenüberwachung als unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den Terror. Bei zahlreichen Auftritten im Kongress und in der Öffentlichkeit sprachen sich verschiedene NSA-Sprecher, für die Überwachung aus, was sich natürlich auch in der öffentlichen Meinung niederschlug. Einer der Fürsprecher ist auch der im März 2014 zurückgetretene NSA-Chef Keith Alexander.
Der AP-Bericht nennt nur einen einzigen Fall, in dem über die Überwachung von Telefonaten ein Schlag gegen den Terror gelungen sei. So sei 2013 in San Diego ein Taxifahrer festgenommen worden, weil mittels der Überwachung gezeigt werden konnte, dass er mit einem Ableger von Al-Qaida Kontakt hatte.
Im Juni muss der US-Kongress über die gesetzliche Grundlage entscheiden, auf deren Basis derzeit die Speicherung der Telefondaten legitimiert wird. Auch wenn sich die Abgeordneten gegen Section 215 des Patriot Acts entscheiden, können Bundesbehörden nach wie vor über einen Gerichtsbeschluss an die Verbindungsdaten heran kommen.
Auch wenn es vermutlich bei der NSA viele Vertreter gibt, die eine Einstellung der Massenüberwachung strikt ablehnen, wäre diese Schritt nicht ganz ausgeschlossen, wie ein Beispiel aus dem Fundus von Edward Snowden zeigt. So wurde 2011 die Speicherung von Meta-Daten aus dem Mailverkehr eingeschränkt.
Eine Taskforce des US-Präsidenten hatte nach den Enthüllungen von Edward Snowden ebenfalls die Effizienz der Überwachung bewertet und kam ebenfalls zu der Empfehlung, die Überwachung einzustellen. Neben hohen Kosten gefährde es die Privatsphäre und helfe auf der anderen Seite wenig bis gar nichts im Kampf gegen den Terrorismus. Zu dieser Sonderkommission gehörten unter anderem der ehemalige CIA-Director Michael Morell, und der Terrorismus-Experte des Weißen Hauses Richard Clarke.
