Protokolle des NSA-Untersungsausschuss bei Wikileaks
Weil die Berichterstattung über die öffentlichen Sitzungen polizeilich behindert worden sei, sieht die Enthüllungsplattform die Notwendigkeit, die Mitschriften des NSA-Untersuchungsausschusses zu veröffentlichen.
Die Enthüllungsplattform Wikilieaks hat die offiziellen Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu den Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes NSA in Deutschland ins Netz gestellt. Das Archiv umfasst die Sitzungen seit Mai 2014 bis Februar 2015. Ausgenommen aus dieser Veröffentlichung sind geheime Inhalte.
Insgesamt umfasst die jüngste Veröffentlichung der Enthüllungsplattform 1380 Seiten Transkriptionen öffentlicher Sitzungen des Ausschusses. Darin kommen 34 Zeugen zu Wort, einschließlich 13 namentlich nicht genannter Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der BND wird in den Protokollen laut Wikileaks 1782-mal erwähnt, die NSA 1671-mal, die CIA 179-mal, Whistleblower Edward Snowden 204-mal und Bundeskanzlerin Angela Merkel 14-mal.
“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestags sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung, beim Namen genannt, ist es aufzudecken, wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Vielzahl von Menschen verletzt wurden, und wie diese Verstöße begangen wurden”, kommentierte Wikileaks-Herausgeber Julian Assange. “Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”
Grundsätzlich dürften die offiziellen Protokolle jedoch keinen Erkenntnisgewinn bringen, da auch Medien zum öffentlichen Teil der Sitzungen zugelassen sind und regelmäßig darüber berichten. In einer Mitteilung stellt Wikileaks aber dennoch fest: “Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurückgehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.”
Insbesondere nachdem Ende Oktober 2013 bekannt wurde, dass die NSA das Telefon von Bundeskanzlerin Merkel abgehört hat, wurde der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland laut. Dieser wurde dann am 18. März 2014 eingesetzt. Seitdem versucht er, das gesamte Ausmaß des NSA-Skandals aufzudecken und herauszufinden, in welchem Maß deutsche Geheimdienste wie der BND an der Spionage beteiligt waren.
[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]
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