Ende der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste geplant

Der Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) soll die Massenüberwachung von US-Bürgern beenden. Das sieht das Gesetz USA Freedom Act vor. Dieses hat das US House of Representatives mit 338 zu 88 Stimmen beschlossen. Damit können Datenschützer und Bürgerrechtler einen Erfolg feiern. Die US-Regierung unterstützt ebenfalls die Geheimdienstreform und bezeichnet das Gesetz als Schutz für die Privatsphäre. Zudem bewahre es zugleich die nationale Sicherheit.

Der US-Senat muss dem Gesetz noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Allerdings besteht auch in der zweiten Kammer des US-Kongresses eine Reihe von parteiübergreifenden Gegnern und Befürwortern des USA Freedom Act.

Die Geheimdienstreform sieht jedoch nur die Beendigung der Überwachung von US-Bürgern vor. Der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 beschlossener USA Patriot Act soll weiterhin für Bürger anderer Länder gelten. Am 1. Juni läuft dieser allerdings in seiner jetzigen Form ab.

Insbesondere der umstrittene Absatz 215 des Patriot Act wird durch den Freedom Act ersetzt. Dieser führt ein zielgerichtetes Programm ein, das es Geheimdiensten weiterhin erlaubt, Daten von Einzelpersonen oder auch Personengruppen zu sammeln. Dafür benötigen sie aber in Zukunft eine Genehmigung des Geheimgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC).

Bereits 2001 begannen die US-Geheimdienste mit der massenhaften Sammlung von Daten. Doch erst seit 2006 ist das Geheimgericht FISC für die Kontrolle verantwortlich. Darüber hinaus haben die Regierungen Bush und Obama die Abhörprogramme mehrfach überarbeitet.

“Die heute Abstimmung ist ein wichtiger Sieg für eine Geheimdienstreform und ein großer Rüffel für diejenigen, die den Patriot Act ohne Änderung verlängern wollen”, sagte Nuala O’Connor, Präsidentin des Center for Democracy & Technology. “Das Gesetz schränkt die massenhafte Datensammlung nach dem Patriot Act erheblich ein und führt uns auf einen Weg hin zu einem sichereren Internet”, ergänzte Chris Riley, Head of Public Policy bei Mozilla.

Ein amerikanisches Berufungsgericht hatte in der vergangenen Woche einer Klage der American Civil Liberties Union (ACLU) stattgegeben. Es stufte dabei die Massenspeicherung von Telefondaten durch die NSA als illegal ein. Der Patriot Act decke das Programm nicht ab. Es überschreite auch den Spielraum, den der Kongress 2001 mit der Verabschiedung des Gesetzes eingeräumt habe.

Andere Länder weiten indes derzeit ihre Spionageprogramme aus. Noch in diesem Monat plant der französische Senat eine Abstimmung über ein Gesetz, das es Behörden ermöglicht, ohne richterlichen Beschluss digitale und mobile Kommunikation von Terrorverdächtigen abzuhören. Auf direkte Nachfrage der Behörden müssten Internet Service Provider und Telefonanbieter die Daten zur Verfügung stellen. Außerdem hätten Strafverfolger das Recht, auch in Privatwohnungen Kameras und Abhörgeräte zu platzieren und sogar auf Computern Keylogger zu installieren.

Die australische Regierung will künftig die Telekommunikationsdaten aller Bürger des Landes für zwei Jahre speichern. Strafverfolgungsbehörden sollen ebenfalls ohne Kontrolle durch ein Gericht jederzeit auf die Daten zugreifen können.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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