NSA darf nicht mehr massenhaft Telefondaten speichern

Der US-Senat hat der Geheimdienstreform zugestimmt. Mit 67 zu 32 Stimmen hat die Kammer den USA Freedom Act beschlossen. Dieser verbietet der NSA, massenhaft Telefonmetadaten von US-Bürgern zu speichern. “Ich bin glücklich, dass der Senat den USA Freedom Act genehmigt hat”, twitterte US-Präsident Barak Obama. “Er beschützt Bürgerrechte und unsere nationale Sicherheit. Ich werde es nach Erhalt sofort unterschreiben.”

Bereits Ende Mai passierte der Freedom Act das Repräsentantenhaus. Das Gesetz schreibt Bundesbehörden wie die NSA vor, dass sie für jeden Zugriff auf Telefondaten von US-Amerikanern einen Gerichtsbeschluss einholen müssen. Außerdem sollen künftig die Telefongesellschaften die Metadaten erfassen und speichern. Zuvor war die NSA dafür zuständig.

Gegner des Gesetzes glauben, dass das neue Verfahren die Bemühungen zur Terrorismusabwehr ausbremse. Unterstützter der Reform dahingegen bezweifelten stets die Effektivität der Abhörprogramme bei der Verhinderung von Terroranschlägen und räumten den Bürgerrechten Vorrang ein.

“Wir loben den Kongress für die Ergreifung von Maßnahmen zur Reformierung der Abhörpraktiken der Regierung”, sagte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith. “Die heutige Entscheidung des Senats über den USA Freedom Act wird helfen, das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Sicherheit und der Bewahrung der Bürgerrechte wiederherzustellen.”

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) spricht gar von einem “Meilenstein”. “Das ist das wichtigste Gesetz für eine Geheimdienstreform seit 1978, und seine Verabschiedung ist ein Beleg dafür, dass die Amerikaner nicht länger bereit sind, den Geheimdiensten einen Blankoscheck auszustellen”, ergänzte Jameel Jaffer, Legal Director der ACLU.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die Diskussion über eine Geheimdienstreform in Gang gebracht. Vor fast genau zwei Jahren hat er sich The Intercept zufolge mit den Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras getroffen. Von ihm bereitgestellte Dokumente belegten unter anderem, dass die NSA rund 14 Jahre lang “massenhaft inländische Telefondaten” gesammelt habe. US-Gerichte haben dieses Vorgehen mittlerweile für illegal erklärt.

The Intercept weist darauf hin, dass der Freedom Act andere Abhörprogramme, die am 31. Mai abgelaufen waren, wieder einsetzt. Dazu gehöre die Sammlung von Geschäftsunterlagen, die nach Ansicht der Regierungen Bush und Obama durch den Abschnitt 215 des Patriot Act gedeckt sei. Selbst die massenhafte Sammlung von Telefondaten werde nun fortgesetzt, allerdings nur für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten.

Zudem habe das Gesetz keine Auswirkungen auf viele andere Abhörprogramme, die Snowden öffentlich gemacht habe. Beispielsweise werde das Ausspähen von nicht Amerikanern in keiner Weise eingeschränkt. Auch die Geheimprogramme, bei denen sich die NSA auf den Abschnitt 702 des FISA Amendment Acts berufe, blieben unberührt. Sie seien zwar ebenfalls auf Ausländer ausgerichtet, dabei würden aber trotzdem große Datenmengen über US-Bürger gesammelt. Die Reform erfülle somit nur die Mindestanforderungen, kommentiert The Intercept.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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