Französische Präsidenten Ziel von NSA-Spionage

In den vergangenen Jahren zählten offenbar Mitglieder der französischen Regierung zu den Spionagezielen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA. Das berichtet Wikileaks und beruft sich dabei auf Geheimunterlagen. Demnach hörte die Behörde zwischen 2006 und 2012 gezielt auch die Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Francois Hollande ab.

Darüber hinaus soll aus den Dokumenten hervor gehen, dass sich auch einige Aktionen gegen mehrere Minister und den französischen Botschafter in den USA gerichtet haben. Zudem enthalten sie eine Liste mit “Selektoren”. Diese nutzt die NSA, um weltweit Datenströme zu analysieren. Wikileaks veröffentlichte auch zum Teil unkenntlich gemachte Handynummern von zahlreichen Regierungsvertretern, inklusive der Nummer des persönlichen Handys des Präsidenten.

Der Großteil der geheimen Unterlagen beschäftigt sich mit Zusammenfassungen von Gesprächen französischer Regierungsvertreter über wichtige nationale und internationale Themen. Unter anderem beschreiben sie Wikileaks zufolge die Beziehung zwischen Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber auch Überlegungen der französischen Regierung zur Schuldenkrise in Griechenland, der Zukunft der Europäischen Union, der Rolle Frankreichs in Palästina und zum Streit mit der US-Regierung über Spionage in Frankreich sind enthalten.

Die US-Regierung hat einem Bericht der Frankfurter Allgemeine zufolge die Vorwürfe dementiert. “Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen”, sagte demnach Ned Price, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. Allerdings habe er keine Stellung zu möglichen Abhörmaßnahmen in der Vergangenheit bezogen. Hollande habe daraufhin für Mittwoch den Verteidigungsrat einberufen.

“Das französische Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, dass die gewählte Regierung Opfer feindlicher Überwachung durch einen vermeintlichen Verbündeten wurde”, zitiert Wikileaks Julian Assange. Er sei stolz auf die Zusammenarbeit mit den Verlagen Libération und Mediapart, die “zeitnah” weitere wichtige Enthüllungen ans Tageslicht bringen werde.

Bereits im Oktober 2013 hatte die US-Regierung eingestanden, dass die NSA bis Sommer 2013 35 Regierungschefs weltweit abgehört hat – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu diesem Zeitpunkt erklärte das Weiße Haus, dass das Überwachungsprogramm eingestellt worden sei. Im Januar 2015 räumte US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel ein, alle Probleme seien noch nicht ausgeräumt. Aufgrund der guten Beziehungen zwischen beiden Ländern bat er zudem um einen Vertrauensvorschuss.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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