Deutsche Telekom – Aufspaltung gefordert

Nur eine Trennung von Netz und Betrieb könne einen diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Marktteilnehmer garantieren. Daher fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) die Aufspaltung der Deutschen Telekom.

Grund für die Extrem-Forderung des Verbandes sei die “anhaltenden Debatte um den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Deutscher Telekom und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Einsatz von VDSL2-Vectoring im Nahbereich rund um die bundesweit knapp 8.000 Hauptverteiler (HVt).

Sollte dem Bonner Konzern die von ihr gewünschte Exklusivität beim Ausbau der HVt-Nahbereiche zugebilligt werden, bedeutet das für den Breko eine “Re-Monopolisierung von Teilen der Infrastruktur”. Damit gebe es weniger Wettbewerb beim flächendeckenden Ausbau mit schnellen Glasfaseranschlüssen. Steigende Preise und schlechtere Produktqualität seien die Folge.

“Wir sehen mit großer Sorge, dass die alternativen deutschen Netzbetreiber Stück für Stück vom Zugang zum Netz des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom abgeschnitten werden – und damit die Erfolgsgeschichte der Liberalisierung des deutschen TK-Marktes aufs Spiel gesetzt wird”, sagt Breko-Präsident Norbert Westfal. “Und das, obwohl die Wettbewerber hierzulande mehr als die Hälfte (57 Prozent) aller Investitionen in den Telekommunikationsmarkt leisten und im vergangenen Jahr fast drei Mal so viel von ihrem Gewinn investiert haben als die Telekom.”

Nachdem es in 17 Jahren der TK-Liberalisierung nicht durchgreifend gelungen sei, die laut deutschem und europäischem Gesetz geforderte Gleichbehandlung zwischen den alternativen Netzbetreibern als Vorleistungsnachfragern und der Deutschen Telekom als netzbesitzendem Ex-Monopolisten zu schaffen und zu sichern, sei der Schritt zu einer konsequenten Trennung zwischen Netz und Betrieb nach Auffassung des Breko alternativlos.

Der Verband befürchtet, dass die Investitionen seiner Mitglieder, die die Zahl ihrer an den Hauptverteilern bundesweit geschalteten VDSL2-Anschlüsse seit Ende 2013 um mehr als 80 Prozent gesteigert haben, entwertet werden, da sie aus diesem Nahbereichen (ein Radius von etwa 550 Metern um den jeweiligen Hauptverteiler) verdrängt würden. Die alternativen Anbieter dürften nicht zu “infrastrukturlosen Vorleistungsempfängern der Deutschen Telekom gemacht werden”.

Neben der Forderung nach einer klaren Trennung zwischen Netz und Betrieb bei der Deutschen Telekom erneuert der Breko seinen Appell an die Bundesregierung, sich von ihren Anteilen an der Deutschen Telekom (inklusive des KfW-Anteils sind dies derzeit knapp 31,8 Prozent) zu trennen. Entsprechende Überlegungen des Bundesfinanzministeriums hatte es bereits im November vergangenen Jahres gegeben. Auch Bundesrechnungshof und Monopolkommission raten der Bundesregierung zu diesem Schritt.

Mit den durch den Verkauf der Anteile erzielbaren Milliarden-Erlösen ließen sich schnelle Glasfaseranschlüsse auch in ländlichen Gebieten realisieren. Auch die Grünen-Bundespartei sowie der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde haben sich jüngst öffentlich dafür ausgesprochen, die Erlöse aus dem Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes in den flächendeckenden Ausbau mit zukunftssicherer Glasfaser zu stecken.