EU-Parlament beschließt Asyl für Edward Snowden

Martin Schindler,
Im Oktober 2015 xpo-europe-2015/" target="_extern">sprach Edward Snowden auf der IP Expo Europe 2015 in London über "die Wahrheit über unsere Privatsphäre" und die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit (Bild: Deutsche Messe).

“Es scheint tatsächlich wahr zu sein”, kommentiert der Whistleblower noch etwas ungläubig die Nachricht über den Beschluss einer Resolution im Parlament der Europäischen Union.

360b / Shutterstock.com
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Mit 285 zu 281 Stimmen beschließt das EU-Parlament am Donnerstag eine Resolution, die den Whistleblower Edward Snowden von allen strafrechlichen Vorwürfen freispricht. Gleichzeitig spricht sich eine knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier dafür aus, Snowden Asyl zu gewähren und ihn vor Auslieferungsanträgen zu schützen. Dabei meinen die Parlamentarier vor allem die Anträge aus den USA, wo gegen Snowden aufgrund von verschiedenen Spionage-Vorwürfen ermittelt wird.

“Es wurde bislang zu wenig getan, um nach den Enthüllungen über die elektronische Massenüberwachung die fundamentale Recht der Bürger zu schützen”, teilt das Europäische Parlament zusammen mit dem Abstimmungsergebnis der Resolution mit.

Mit dieser Resultion wollen die Parlamentarier auch auf die EU-Kommission hinwirken, dass sämtliche Datenübertragungen in die USA einem “effektiven Schutzniveau” unterworfen sein sollen und auch Bedenken wegen einiger Überwachungsgesetze in verschiedenen EU-Mitgliedländern zu untersuchen. Es ist nun Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten, diese Resolution in die eigene Gesetzgebung zu implementieren. Der Bundestag hatte vor wenigen Tagen erneut die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.  


Seit 2013 genießt Snowden politisches Asyl in Russland, nachdem er verschiedene vertrauliche Dokumente von US-Geheimdiensten veröffentlichte und damit zahlreich Programme zur Massenüberwachung außerhalb der USA publik machte. Snowden hat derzeit in 21 verschiedenen Ländern Asylanträge gestellt.

Er selbst kommentier die Nachricht mit den Worten: “Das ist kein Schuss gegen die Regierung der USA, sondern eine offene Hand, die von Freunden angeboten wird. Es ist eine Chance, weiter voranzukommen.”

Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck kommentiert gegenüber dem Magazin ‘The Daily Dot‘: “Wir begrüßen die Entscheidung Europäischen Parlaments, die Edward Snowden als Verteidiger von Menschenrechten anerkennt und auch die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, ihn vor Verfolgung zu schützen.” Es sei ein längst überfälliger Schritt gewesen, so der Berliner Anwalt weiter, der auch dazu aufruft, dass die EU-Mitglieder die Resolution annehmen.

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