Categories: Politik

EU-Parlament beschließt Asyl für Edward Snowden

360b / Shutterstock.com

Mit 285 zu 281 Stimmen beschließt das EU-Parlament am Donnerstag eine Resolution, die den Whistleblower Edward Snowden von allen strafrechlichen Vorwürfen freispricht. Gleichzeitig spricht sich eine knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier dafür aus, Snowden Asyl zu gewähren und ihn vor Auslieferungsanträgen zu schützen. Dabei meinen die Parlamentarier vor allem die Anträge aus den USA, wo gegen Snowden aufgrund von verschiedenen Spionage-Vorwürfen ermittelt wird.

“Es wurde bislang zu wenig getan, um nach den Enthüllungen über die elektronische Massenüberwachung die fundamentale Recht der Bürger zu schützen”, teilt das Europäische Parlament zusammen mit dem Abstimmungsergebnis der Resolution mit.


Mit dieser Resultion wollen die Parlamentarier auch auf die EU-Kommission hinwirken, dass sämtliche Datenübertragungen in die USA einem “effektiven Schutzniveau” unterworfen sein sollen und auch Bedenken wegen einiger Überwachungsgesetze in verschiedenen EU-Mitgliedländern zu untersuchen. Es ist nun Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten, diese Resolution in die eigene Gesetzgebung zu implementieren. Der Bundestag hatte vor wenigen Tagen erneut die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.  

Seit 2013 genießt Snowden politisches Asyl in Russland, nachdem er verschiedene vertrauliche Dokumente von US-Geheimdiensten veröffentlichte und damit zahlreich Programme zur Massenüberwachung außerhalb der USA publik machte. Snowden hat derzeit in 21 verschiedenen Ländern Asylanträge gestellt.

Er selbst kommentier die Nachricht mit den Worten: “Das ist kein Schuss gegen die Regierung der USA, sondern eine offene Hand, die von Freunden angeboten wird. Es ist eine Chance, weiter voranzukommen.”

Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck kommentiert gegenüber dem Magazin ‘The Daily Dot‘: “Wir begrüßen die Entscheidung Europäischen Parlaments, die Edward Snowden als Verteidiger von Menschenrechten anerkennt und auch die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, ihn vor Verfolgung zu schützen.” Es sei ein längst überfälliger Schritt gewesen, so der Berliner Anwalt weiter, der auch dazu aufruft, dass die EU-Mitglieder die Resolution annehmen.

Tipp: Wissen Sie alles über Edward Snowden und die NSA? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de

Redaktion

View Comments

  • ENDLICH!
    Ich bin überglücklich, daß wir endlich den Mut aufgebracht haben, Eward Snowden die längst fällige Dankbarkeit und Ehrerbietung entgegen zu bringen, die er verdient hat. Enttäuschend nur daß Deutschland nicht alleine den Mut hatte dies im Alleingang bereits früher zu entscheiden. Ich hoffe nur, daß wir auch in der Lage sind Snowden vor den Geheimdiensten der USA zu schützen, wo diese doch bei uns aus und ein gehen und alle unsere Schritte "verfolgen".

Recent Posts

Banken und Versicherer sind KI-Großabnehmer

Ein Großteil der weltweiten KI-Gelder fließt in den Finanzsektor. 2023 wurden in der Branche 87…

16 Stunden ago

Siemens legt 10 Milliarden Dollar für Software-Spezialisten auf den Tisch

Die Übernahme des US-amerikanischen Anbieters Altair Engineering soll die Position im Markt für Computational Science…

17 Stunden ago

Standortübergreifender KI-Einsatz im OP-Saal

Ein deutsch-französisches Projekt hat hybride Operationssäle entwickelt, die durch 5G-Netz und KI neue Anwendungen ermöglichen.

18 Stunden ago

OT-Security braucht zunächst Asset-Transparenz

Unternehmen wissen oft nicht, welche Geräte in der Produktion eine IP-Adresse haben, warnt Peter Machat…

4 Tagen ago

Künstliche Intelligenz erreicht die Cloud

KPMG-Studie: 97 Prozent der Cloud-nutzenden Unternehmen verwenden KI-Dienste von Cloud-Anbietern.

5 Tagen ago

AI Act: Durchblick im Regulierungsdickicht

Bitkom veröffentlicht Online-Tool und Leitfaden zum KI-Einsatz in Unternehmen. Beide Angebote sind kostenlos.

5 Tagen ago