Patent-Nutzung: Google und SAP unterzeichnen Abkommen

Mit dem Abkommen, dass Google und SAP unterzeichnet haben, räumen sich die beiden Unternehmen gegenseitig ein Nutzungsrecht an den Patenten der jeweils anderen Partners ein. Abgedeckt werden damit nicht nur bereits erteilte Patente, sondern auch die, die die in den kommenden fünf Jahren beantragt werden. Kirk Dailey, bei Google für Patentverhandlungen zuständig, hat ebenso wie der bei SAP für das geistige Eigentum verantwortliche Tony DiBartolomeo, andere Unternehmen eingeladen, dem Beispiel zu folgen, und mit der jeweils eigenen Firma ebenfalls über sogenannte Cross-Licensing-Abkommen zu sprechen.

2014 sind sowohl Google als auch SAP dem LOT Network (License on Transfer Network) beigetreten, dem neben Softwarefirmen wie Red Hat und SAS auch Github und Canon sowie Mazda und Ford angehören. Das Ziel von LOT Network ist es, in einer gemeinsamen Anstrengung für die Mitglieder die Gefahr zu verringern, durch Patenttrolle verklagt zu werden. Die Organisation schätzt, dass die Kosten, die der Industrie durch Klagen von Patentrollen entstehen, pro Jahr bei insgesamt 29 Milliarden Dollar liegen. Das Problem hat in den vergangenen Jahren zugenommen und ist besonders in der Softwarebranche zur Innovationsbremse beziehungsweise zum Geschäftsrisiko geworden.

Der Bundestag hatte sich deshalb bereits 2013 dafür ausgesprochen, dass der urheberrechtliche Schutz von Software in der Regel ausreicht. Ausnahme seien lediglich Computerprogramm, die eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzen. Patente lehnten die Abgeordneten fraktionsübergreifend ab. Diese Entscheidung wurde damals insbesondere von Mittelstandsverbänden begrüßt.

Bei den auch als “non-practicing entities” (NPEs) bezeichneten Patentinhabern, die in erster Linie hoffen, mit Klagen Geld zu verdienen, stehen allerdings die ganz großen Konzerne oben auf der Liste.

Apple, Hewlett-Packard und Samsung waren es in der Vergangenheit in erster Linie, die sich mit deren Klagen auseinanderzusetzen hatten. Weitere, häufig verklagte Firmen sind AT&T, Dell, Sony, HTC, LG und Google. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass die besonders schlampig mit dem geisten Eigentum anderer umgehen, sondern, kann auch daran liegen, dass die Kläger sich davon den größten Gewinn erhoffen.

Patente werden Patentspezialist Michael Brody zufolge am häufigsten von Halbleiter- und Softwarefirmen angemeldet. Dies ziehe jedoch Patenttrolle an und führte zu deren Vermehrung. “Letztlich ist ein Patent nicht mehr und nicht weniger als eine Lizenz, um jemanden zu verklagen”, so der Patentanwalt aus dem Silicon Valley. Ihm zufolge haben Patenttrolle bei durchschnittlich 24 Prozent ihrer Klagen Erfolg, wobei der sowohl in einem erstrittenen Gerichtsurteil als auch einer außergerichtlichen Einigung bestehen kann. Aufgrund der hohen Kosten für eine Verteidigung tendieren angegriffene Unternehmen häufig zu einer außergerichtlichen Einigung, ohne dass die Streitfrage jemals geklärt wird. Nach Abzug aller Kosten liege der durchschnittliche Gewinn der Kläger bei 800.000 Dollar.

[Mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]