Apples irische Steuervereinbarung auf dem Prüfstand

Die Untersuchungen des Steuerabkommens zwischen Apple und der irischen Regierung werden ausgeweitet. Damit verzögere sich der Abschluss des seit 2014 laufenden Verfahrens um weitere Monate, wie die Financial Times berichtet. Mit Ergebnissen ist dher erst im Frühjahr 2016 zu rechnen.

Irische Behörden hätten neue umfangreiche Fragebögen aus Brüssel erhalten, so die Financial Times. Das Blatt aber wittert hinter der aktuellen Aktion vor allem politische Motive. Durch die erneuten Anfragen würden sich der Abschluss des Verfahrens über den Termin der irischen Parlamentswahlen hinaus verzögern, die Anfang kommenden Jahres statt finden. Damit würden möglicherweise unbeliebte Entscheidungen den Ausgang der Wahl nicht beeinflussen.

Die EU sieht in den weiteren Fragen hingegen einen “normalen Schritt”. Ziel der Ermittlungen sei es weiterhin, den zu versteuernden Gewinn von zwei Firmen der Apple-Gruppe gemäß den individuellen Regeln zu ermitteln, die die irischen Steuerbehörden für Apple erlassen hätten.

Das irische Finanzministerium bestätigte laut Financial Times, dass es die zusätzlich angefragten Informationen den Ermittlern in Brüssel zur Verfügung stellen wird.

Die EU prüft schon seit 2014, ob das Abkommen mit der irischen Regierung, das Apple besonders niedrige Steuersätze in Irland gewährt, eine illegale Subvention darstellt. Niedrige Steuersätze sind wiederum ein Anreiz für Unternehmen, in Ländern wie Irland oder Luxemburg Tochtergesellschaften zu gründen und sich dort langfristig zu engagieren. Im Fall von Apple scheint diese Rechnung für Irland bisher aufgegangen zu sein. Erst im November hatte Apple den Ausbau seines Europahauptquartiers in Irland und die Schaffung von 1000 neuen Jobs angekündigt.

Apple selbst rechnet inzwischen mit einer “erheblichen Steuernachzahlung” an Irland, sollte die EU das Steuerabkommen als illegale Staatshilfe bewerten. In dem Fall müsse es möglicherweise Steuern für die letzten zehn Jahre nachzahlen, teilte Apple im April in einer Börsenpflichtmeldung mit.

Die EU interessiert sich dem Bericht zufolge aber nicht nur für die Steuerzahlungen des iPhone-Herstellers. Von den Untersuchungen zu Steuerschlupflöchern in der EU sind inzwischen zahlreiche multinationale Konzerne betroffen, darunter Amazon, McDonald’s, der italienische Autobauer Fiat und die Kaffeehauskette Starbucks. “Aber Analysten stufen die Entscheidung im Fall Apple als wichtiger ein, da die zu wenig bezahlten Steuern im Bereich von mehreren Milliarden Dollar liegen könnten, sollte die Kommission gegen Irland entscheiden”, schreibt die Finanzzeitung.

Ihr zufolge beharrt die Regierung in Dublin darauf, dass die Vereinbarungen mit Apple rechtmäßig sind. Mehrere Minister hätten im Fall einer negativen Entscheidung eine Klage gegen Brüssel angekündigt. Es sei politisch allerdings sehr brisant, gegen eine Entscheidung zu klagen, die mehrere Milliarden Dollar in die irische Staatskasse spüle, kommentiert die Financial Times.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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