Antiterrorgesetz: Chinesisches Parlament fordert Unterstützung auch bei Entschlüsselung

Wie Xinhua berichtet, hat das chinesische Parlament jetzt ein umstrittenes Antiterrorgesetz verabschiedet, das im Land operierenden Internetanbietern “technische Unterstützung und Hilfe, auch bei Entschlüsselung” abverlangt. Eine in früheren Entwürfen vorgesehene Herausgabe von Schlüsseln ist nicht enthalten, wie das Wall Street Journal am Sonntag dazu anmerkte.

Das Gesetz, das als Maßnahme zur Terrorismusabwehr deklariert ist, macht diverse Vorschriften auch außerhalb des Cyberspace. Insbesondere lässt es zu, dass sich chinesische Truppen im Ausland an Antiterroreinsätzen beteiligen.

Der erste Entwurf des seit fast einem Jahr diskutierten Gesetzes sah noch vor, dass Internet-Diensteanbieter den chinesischen Behörden Schlüssel und Quelltexte aushändigen müssen. US-Präsident Barack Obama kritisierte, das Gesetz würde “letztlich alle ausländischen Firmen zwingen, auch solche aus den USA, der chinesischen Regierung Mechanismen einzurichten, die ihnen ermöglichen, zu schnüffeln und alle Nutzer dieser Dienste zu verfolgen.” Dies komme nicht in Frage.

Nach der Darstellung des WSJ beschränkt sich der jetzige Gesetzestext auf die Entschlüsselung von Kundendaten im Fall eines konkreten Verdachts. Eine vergleichbare Antiterrorgesetzgebung wurde 2015 auch in Frankreich eingeführt, und der aktuelle britische Entwurf Investigatory Powers Act würde nicht nur eine Vorratsdatenspeicherung einführen, sondern auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbieten. Die USA erheben sogar den Anspruch auf in ausländischen Rechenzentren gespeicherte Daten der Kunden von US-Firmen.

“Heute wird das Internet zunehmend von Terrorgruppen genutzt, um extremistisches Gedankengut zu verbreiten, Kämpfer anzuwerben, zu Spenden aufzurufen und Angriffe zu planen”, heißt es bei Xinhua. China sehe sich vor allem durch die überwiegend islamische Bevölkerungsgruppe der Uiguren bedroht, ergänzt das WSJ. Bei einem Angriff von uigurischen Extremisten in der ölreichen Provinz Xinjiang waren im Juni 2015 mindestens 18 Menschen gestorben.

Ein Sprecher der chinesischen Regierung erklärte, das Gesetz werde “das Alltagsgeschäft von Firmen nicht betreffen.” Es würden auch keine “Hintertüren installiert, um Urheberrecht zu verletzen, die Meinungsfreiheit oder freie Religionswahl einzuschränken.”

China verfolgte nach den NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden eine entschieden gegen westliche IT-Firmen gerichtete Politik und versuchte, die Bevölkerung und Firmen im Land zur Nutzung chinesischer Produkte und Dienste anzuhalten. Inzwischen scheint eine leichte Mäßigung eingetreten, auch wenn die Machthaber weiter ein hohes Kontrollbedürfnis an den Tag legen: Im Februar 2015 wurde beispielsweise eine allgemeine Online-Registrierungspflicht eingeführt, um die Verbreitung falscher Informationen und von Gerüchten einzudämmen.

[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]