Breitbandausbau: Bundesrechnungshof kritisiert chaotische Planung

Das Bundesverkehrsministerium gerät wegen des Breitbandausbaus in scharfe Kritik. Der Bundesrechnungshof mahnt hier chaotische Zustände an. Laut einem Bericht der Rheinischen Post lasse das Dobrindt-Ministerium “wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns” nicht erkennen. Schlechte Planung und die Schaffung neuer Stellen, ohne vorherige Prüfung kritisiert der Bericht. Auch das Budget des Breitbandbüros sei mit 2,5 Millionen Euro zu hoch angesetzt. Die Agentur, für die laut Impressum die atenekom GmbH verantwortlich ist, verrichte laut Bericht kaum Arbeit.

Das Breitbandbüro soll eine Schnittstelle für Bürger, Kommunen und Firmen sein. Dafür sind 2,5 Millionen Euro budgetiert. Die Mitarbeiter des Breitbandbüros sollen laut Bericht im Januar pro Tag im Durchschnitt lediglich 3,9 Telefonate geführt haben. Hinzu kommen noch durchschnittlich 9,2 verschickte E-Mails, unter die auch Standard-Antworten gefallen sind.

Erklärtes Ziel der Abteilung Digitale Gesellschaft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Beschleunigung des Breitbandausbaus in Deutschland. Die Bundesregierung will bis 2018 die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen. Dazu wurden im vergangenen Jahr Fördergelder in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Erste konkrete Förderzusagen gab das Ministerium unter Alexander Dobrindt im Dezember ab.

Allerdings scheint es auf dem Weg dahin zu zahlreichen Pannen gekommen zu sein, die darauf hindeuten, dass die Organisation einiges zu wünschen übrig lässt. So zitiert die Rheinische Post aus dem ihr vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofs: “Das Ministerium meldet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben.” Anfang Februar 2014 habe das Ministerium noch einen Bedarf von 29 Stellen gehabt. Drei Wochen später seien dann bei unveränderter Aufgabenstellung und ohne Begründung 45 Stellen angemeldet worden.

Aber auch die praktische Arbeit der Beamten kritisiert der Bundesrechnungshof. Sie hätten bei ihrer Arbeit auch im Hinblick auf die technische Umsetzung strengere Vorgaben machen müssen. “Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten”, so der Bundesrechnungshof. Damit sprechen sich die Prüfer klar dafür aus, nur den Ausbau von Glasfasernetzen zu fördern.

[mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]