Blockchain und virtuelle Währungen: EU tendiert zu “moderater Regulierung”

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat den Bericht des zuständigen Abgeordneten Jakob von Weizsäcker zu virtuellen Währungen und Blockchain-Technologie mit 54 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. Damit kann er dann in der Sitzung im Mai dem Plenum des EU-Parlaments vorgelegt werden. Sollte er auch da abgesegnet werden, ist der Weg für eine moderate Regulierung des neuen Segments frei.

Die seit kurzem im European Digital Currency & Blockchain Technology Forum (EDCAB) organisierten Branchenvertreter dürften mit dem Ergebnis weitgehend zufrieden sein. Sie hatten wahrscheinlich gefürchtet, dass die europäischen Regelungen strenger ausfallen könnten, als die in den USA durch die von der Commodity Futures Trading Commission vertretene Ansicht: Die will zunächst einmal abwarten, welche Nutzungsszenarien und Geschäftsmodelle sich dadurch ergeben und dann regulieren eingreifen, falls es sich als notwendig erweisen sollte.

Mit der als Empfehlung zu wertenden Annahme des Berichts des deutschen Abgeordneten Jakob von Weizsäcker wird ebenfalls das Potenzial in den Vordergrund gestellt, das die neue Technologie mit sich bringt. “Zwar sind noch keine der Blockchain-Anwendungen tatsächlich systemisch relevant, aber das könnte sich angesichts der Effizienzvorteile dieser Technologie rasch ändern”, teilt von Weizsäcker mit.

Er plädiert deshalb für “smarte Regulierung”, durch die Innovationen nicht behindert werden. Obwohl es die virtuelle Währung Bitcoin erst seit sieben Jahren gibt, sei in die zugrundeliegende Technologie schon rund eine Milliarde Euro investiert worden. “Blockchain hat erhebliches Potenzial – weit über den Finanzsektor hinaus”, so der Abgeordnete weiter. Konkret nennt er deutlich reduzierte Transaktionskosten im regulären Zahlungsverkehr sowie möglicherweise Veränderungen bei Aktienhandel oder Vertragsabschlüssen. Für die Staatskasse sieht er Potenzial durch eine Datenbank auf Basis von Blockchain, mit der sich Umsatzsteuerausfälle deutlich verringern ließen. Verbraucher könnten durch eine interoperable virtuelle Geldbörse profitieren, die den Wettbewerb zwischen Kreditkarte, Sofortüberweisung, Paypal und mobilen Zahlsystemen ankurbelt.

Um Missbrauch zu vermeiden, empfiehlt er den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung auszuweiten und eine Eingreiftruppe aufzustellen, die die zu erwartende rasanten technologischen Entwicklungen vorsorglich “mit hoher technischer Expertise und mit wachem Auge begleite” und über Möglichkeiten verfügt “rasch und kraftvoll” einzugreifen.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Januar hatte Olivier Salles von der EU-Kommission zu bedenken gegeben, dass virtuelle Währungen Konsumenten nicht wirklich schützen. Außerdem bestehen seiner Ansicht nach “Risiken hinsichtlich der Stabilität der Plattformen, der Preisvolatilität und klassischer Cyber-Bedrohungen wie Diebstahl, Hacking und Verluste.” Siân Jones, Mitbegründerin des European Digital Currency and Blockchain Technology Forum riet den EU-Abgeordneten damals, sich bei der Regulierung auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beschränken. Mit dem nun vom Ausschuss angenommenen Bericht sind die dieser Empfehlung weitgehend gefolgt. Denn wie Berichterstatter von Weizsäcker treffend zusammenfasst, steht in ihm “vorbeugendes Monitoring” statt “vorbeugende Regulierung” im Mittelpunkt.