Java-Prozess: Oracle scheitert vorerst mit Milliardenklage gegen Google

Im Streit um die Nutzung von Java-APIs in Android hat Oracle gegen Google eine herbe Niederlage erlitten. Die Geschworenen eines Bezirksgerichts in Nordkalifornien stuften die umstrittene Implementierung von 37 Programmierschnittstellen in Android als “Fair Use” ein. Damit konnte sich Oracle mit seiner Schadensersatzklage in Höhe von 9,3 Milliarden Dollar gegen Google zunächst nicht durchsetzen, hat aber bereits angekündigt, den Fall noch einmal von einerh öheren Instanz prüfen zu lassen.

“Wir sind davon überzeugt, dass Google Android entwickelt hat, indem es Java-Technologien illegal kopiert hat, um schnell in den Markt für mobile Geräte einsteigen zu können”, erklärt Oracles Chefjustiziar Dorian Daley in einer ersten Stellungnahme. “Oracle hat geklagt, um Googles illegalem Verhalten ein Ende zu setzen. Wir glauben, dass es zahllose Gründe für eine Anfechtung gibt und wir haben vor, diesen Fall vor ein Bundesberufungsgericht zu bringen.”

Java war von Sun Microsystems in den Neunziger Jahren entwickelt worden. Google hatte vor der Markteinführung von Android im Jahr 2008 mit Sun über ein Lizenzabkommen verhandelt, nutzte dann die benötigten 37 Java-APIs jedoch kostenlos. Nur wenige Monate nach der Übernahme von Sun Microsystems durch Oracle begann im Jahr 2010 dann der Rechtsstreit darüber, ob das so in Ordnung war.

Eine erste Entscheidung gab es im Mai 2014, als ein Berufungsgericht erklärte, dass die 37 Programmierschnittstellen dem Urheberrecht unterliegen. Die Frage, ob die Nutzung der APIs in Android durch Google nach dem Fair-Use-Prinzip als angemessene Verwendung zulässig war, verwies es jedoch zurück an das Bezirksgericht in Nordkalifornien.

Dieses Verfahren begann im vergangenen Jahr. Dabei ging es nicht mehr nur um Android auf Smartphones. Oracle wies auch darauf hin, dass Google Android seit Beginn des Rechtsstreits im Jahr 2010 stetig erweitert habe. Es komme mittlerweile in Fahrzeugen, Fernsehern, Wearables und unterschiedlichen Haushaltsgeräten zum Einsatz. Google könne daher “mit der direkten und indirekten Ausnutzung des urheberrechtsverletzenden Codes enorme Profite” erzielen und zudem seine Werbeeinnahemn erhöhen.

Oracle-Anwalt Peter Bicks sprach in seinem Schlussplädoyer von 11.500 Codezeilen, die kopiert wurden. “Das ist unbestritten. Sie haben den Code genommen, sie haben ihn kopiert und direkt in Android verwendet. Bicks weiter: “Man nimmt nicht das Eigentum anderer und nutzt es zum eigenen Vorteil. Google hat eine Abkürzung genommen, und sie haben eine Abkürzung auf Kosten von Oracle genommen.” Seiner Ansicht nach ist Android letztlich ein “unautorisierter Fork” von Java. Oracle habe das schweren Schaden zugefügt, da dadurch das Java-Lizenzgeschäft eingebrochen sei.

Nun wird sich aller Voraussicht nach ein US-Bundesberufungsgericht mit dem Thema Fair Use befassen müssen. Falls auch dort keine für beide Seiten befriedigende Vereinbarung erzielt wird, steht beiden Parteien noch der Weg zum Obersten Gerichtshof der USA offen. Bis ein endgültiges Urteil gefällt ist, wird es daher noch eine ganze Weile dauern. Für Nutzer wird das Urteil keine Auswirkungen haben. Entwickler dürften es aber mit Spannung erwarten, könnte es doch eine wesentliche Auswirkung auf die künftige die Nutzung von APIs generell haben.

[mit Material von Stefanm Beiersmann, ZDNet.de]

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