Bundeswirtschaftsministerium will Digitalwirtschaft neu gestalten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute das “Grünbuch Digitale Plattformen” vorgelegt. Mit ihm sollen dem Ministerium zufolge “zentrale, rechtliche und regulatorische Fragen im Rahmen digitaler Plattformen identifiziert, definiert und strukturiert werden”. Das sogenannte “Grünbuch” ist Teil der “Digitalen Strategie 2025”, mit der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die “Digitalisierung der deutschen Volkswirtschaft” voranbringen will. Parallel werden alle Interessierten auf digital.de/gruenbuch zu einem “breiten, öffentlichen Online-Beteiligungsprozess” aufgerufen.

“Welchen Ordnungsrahmen setzen wir für digitale Plattformen? Wie schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen? Wie sichern wir digitale Privatautonomie? Das sind entscheidende Fragen, auf die die Politik gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften Antworten finden muss”, so Staatssekretär Matthias Machnig anlässlich der Vorstellung des Grünbuchs Digitale Plattformen. Ziel sei es, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der einerseits mehr Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs ermöglicht, andererseits aber auch individuelle und unternehmerische Grundrechte und Datensouveränität sichert.

Damit greifen das aktuelle Grünbuch und der Konsultationsprozess im Wesentlichen zwei der insgesamt zehn Themenfelder der Digitalen Strategie 2025 des BMWi auf – den “klaren Ordnungsrahmen” sowie “Datensicherheit und Datensouveränität”

In dem Grünbuch wird zunächst ein “Regulierungsgefälle” zwischen herkömmlichen und neuen Diensten und Produkten konstatiert, das den Wettbewerb verzerrt. Die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen müssten daher dahingehend überprüft werden, ob sie bestimmte Geschäftsmodelle unangemessen benachteiligen oder bevorzugen respektive inwieweit Regulierungsmaßnahmen für traditionelle Bereiche auch auf neue ausgedehnt werden müssen. Ziel ist es, “gleiche Rechte für alle Spieler auf einem Spielfeld zu gewährleisten”.

Die erste der zwölf zentralen Fragen des Konsultationsprozesses ist daher auch mit “Level Playing Field” überschrieben. Außerdem geht es um Innovationsfreundliche Regulierung, wieder einmal den Breitbandausbau, Big Data und Datenökonomie, grundsätzlich mehr Transparenz für Verbraucher. Identity Management und Suchmaschinen.

Zu mehr Transparenz für Verbraucher soll etwa beitragen, dass digitale Plattformen, deren Geschäftsmodelle auf Algorithmen beruhen, zumindest deren Kriterien offenlegen müssen. Ähnliches ist auch für Suchmaschinen angedacht – und zwar nicht nur für Google, sondern auch für “nicht marktbeherrschende Suchmaschinen”.

Über das Online-Portal sind nicht nur interessierte Bürger, sondern ausdrücklich auch Unternehmen, Verbände und Experten aufgerufen, bis 30. September ihre Meinung zu den 52 Fragen rund um die zwölf Leitthemen zum Ausdruck zu bringen. Die Diskussion ist dabei in einen Bereich “Mitreden in fünf Minuten” und ein “Fachfourm” unterteilt. Auf Grundlage der Beiträge soll dann Anfang 2017 ein Weißbuch mit konkreten Regelungsvorschlägen vorgelegt werden.