EU nimmt Google auch wegen Werbepraktiken ins Visier

EU-Recht (Bild: Shutterstock)

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirft Google vor, den Wettbewerb zu behindern. Konkret vertritt die EU-Kommission die Auffassung, Google zementiere seine dominierende Stellung in der Suchmaschinenwerbung durch vertragliche Einschränkungen für Betreiber von Websites.

Die Europäische Kommission nimmt im Zuge ihrer Kartelluntersuchungen gegen Google nun auch dessen Praktiken im Werbegeschäft unter die Lupe. Sie hat den Konzern nun darüber informiert, dass er ihrer Ansicht nach gegen EU-Vorschriften verstößt. Google kann nun die Untersuchungsakte einsehen, dazu binnen zehn Wochen schriftlich Stellung nehmen sowie eine mündliche Anhörung beantragen.

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“Wir haben auch Bedenken geäußert, dass Google den Wettbewerb behindert, indem es die Möglichkeiten für Wettbewerber begrenzt, Suchmaschinenwerbung auf Websites Dritter zu platzieren”, erklärt Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dadurch schränke Google die Auswahl für die Verbraucher ein und verhindere Innovation.

Bei dem Kartellverfahren geht es um Suchmaschinenwerbung, die Google über seine Plattform AdSense for Search auf anderen Websites vermittelt, die ein Suchfeld einbinden. Die EU-Kartellwächter bemängeln an Googles Vertragsbedingungen, dass damit Exklusivität, die bevorzugte Platzierung einer Mindestzahl von Suchmaschinenanzeigen oder ein Genehmigungsvorbehalt für konkurrierende Werbung vorgesehen ist. Diese seit zehn Jahren geübte Praxis behindere den Wettbewerb.

Die EU-Kommission räumt aber auch ein, dass Google die Klauseln der AdSense-Verträge mit seinen Partnern bereits ändert und ihnen mehr Freiheit einräumt, konkurrierende Suchmaschinenwerbung anzuzeigen. Diese Änderung wolle man nun genau beobachten und deren Auswirkung auf den Markt bewerten.

“Wir sind davon überzeugt, dass unsere Innovationen und Produktverbesserungen nicht nur die Auswahlmöglichkeiten für europäische Konsumenten verbessert haben, sondern auch dem Wettbewerb förderlich sind”, nimmt Google zu den Vorwürfen Stellung. “Wir werden die neuen Punkte der Kommission prüfen und darauf in den nächsten Wochen detailliert antworten.”

Online-Werbung ist für Google die wichtigste Einnahmequelle. Zwischen Januar und März trug sie 18 Milliarden Dollar zum Quartalsumsatz von 20 Milliarden Dollar bei. 14 Milliarden Dollar entfielen auf Anzeigenprogramme wie AdWords.

Außerdem laufen in Brüssel gegen Google bereits Kartelluntersuchungen wegen Android und der Internetsuche. Google – so die EU-Kommission – missbrauche etwa seine “beherrschende Stellung auf den Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftsraum”. Beispielsweise habe es sich durch die Bevorzugung seines Preisvergleichsdiensts Google Shopping einen unfairen Vorteil verschafft.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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