Urteil: Allergische Reaktion auf Tonerstaub kein Dienstunfall
Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen führte seine Kontaktdermatitis auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurück. Der sei sowohl in der Raumluft als auch auf den zu bearbeitenden Schriftstücken vorhanden. Das Oberverwaltungsgericht NRW lehnt die Anerkennung seiner Erkrankung als Dienstunfall nun jedoch in letzter Instanz ab.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster abgelehnt (Aktenzeichen 3 A 964/15). Damit scheiterte ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen mit dem Versuch, eine von ihm auf Tonerstaub zurückgeführte Kontaktdermatitis als Dienstunfall anerkennen zu lassen, nun endgültig. Bereist die Oberfinanzdirektion hatte das abgelehnt. Auch die dagegen gerichtete Klage beim Verwaltungsgericht Münster hatte keinen Erfolg (Aktenzeichen 4 K 3510/13). Der nun erfolgte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Der Finanzbeamte führte eine sogenannte Kontaktdermatitis auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurück. Bei der Hauterkrankung treten binnen drei Tagen nach dem Kontakt mit dem Allergen auch von anderen Hautallergien bekannte Symptome auf. Kennzeichnend ist zudem der sie begleitende, starke Juckreiz. Ist der Betroffene dem Allergen wiederholt ausgesetzt, kann es auch zu einer chronischen Hauterkrankung kommen. Vielfach sind für eine Kontaktdermatitis Metallionen (von Chrom, Nickel oder Kobalt) verantwortlich, die in der Haut zusammen mit einem Protein die allergische Reaktion auslösen, sofern eine Überempfindlichkeit dagegen besteht. Aber auch andere Stoffe kommen als Auslöser in Frage.
Tonerstaub in der Raumluft?
In dem in Nordrhein-Westfalen verhandelten Fall wurde vom Kläger Tonerstaub als Auslöser ausgemacht. Dem könne er sich nicht entziehen, da er sich sowohl in der Raumluft befinde, als auch auf den im Zuge seien Tätigkeit zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Frage, ob und inwieweit Tonerstaub in die Raumluft gelangt, beschäftigt Gerichte, Gutachter und Forscher schon seit Jahren. Zuletzt hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in ihrer Publikation eine neuerliche Untersuchung zur möglichen Schadstoffbelastung durch Laserdrucker vorgelegt. Ihr zufolge führen selbst hohe Druckleistungen in Büroräumen nicht zu einer gesundheitlich bedenklichen Belastung.
Sie kamen in dem groß angelegten Test zu dem Ergebnis, dass es sich nicht belegen lässt, dass Laserdrucker beim Drucken gefährliche Mengen an Tonerstaub freisetzen. Ebenso wie bei früheren Untersuchungen stammten die Emissionen zum größten Teil aus dem verwendeten Papier: “Beim Drucken riecht es nicht nach Ozon und auch nicht nach Toner, sondern nach erhitztem Papier”, so die von der DGUV beauftragten Wissenschaftler 2014. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass es denkbar sei, “dass es besonders empfindliche Menschen gibt, die auf einen gegeben falls noch nicht beschriebenen Parameter reagieren.”
Keine besondere Gefahr im Finanzamt
Offenbar zählte der Finanzbeamte aus Lüdinghausen sich zu dieser Gruppe. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befand nun auch gar nicht darüber, ob Tonerstaub grundsätzliche eine Kontaktdermatitis verursachen kann oder nicht. Es stellt lediglich fest, dass aus den vorgelegten Unterlagen weder folge, “dass die Tätigkeit im Innendienst eines Finanzamtes eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung an einer Kontaktdermatitis mit sich bringe, noch, dass diese Wahrscheinlichkeit wesentlich höher sei als in anderen Berufen wie etwa bei Friseuren.”
Denn, so das Gericht weiter, um als Dienstunfall anerkannt zu werden, sei nicht nur die Gefahr der Erkrankung erforderlich, sondern dass der Beamte dieser Gefahr besonders ausgesetzt sei: “Die besondere Gefährdung müsse für die dienstliche Verrichtung des Beamten typisch sein und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bestehen.” Die konkrete dienstliche Tätigkeit müsse daher ihrer Art nach eine hohe Wahrscheinlichkeit der konkreten Erkrankung beinhalten und diese Wahrscheinlichkeit müsse deutlich höher als bei der übrigen Bevölkerung sein.
