Kritik an geplanter Abfrage von Social-Media-Konten bei Einreise in die USA

Am Montag hat die Internet Association, der auch Firmen wie Google, Facebook und Twitter angehören, in einem Kommentar die Pläne der US-Behörden zurückgewiesen, in Zukunft Ausländer bei der Einreise in die USA nach den von ihnen genutzten Social-Media-Konten zu fragen. Diese Pläne wurden seit dem Anschlag in San Bernardino im Dezember vergangenen Jahres verstärkt diskutiert und Ende Juni im Amtsblatt der US-Regierung veröffentlicht.

Ausgangspunkt war, dass die an dem Massaker in San Bernardino beteiligte Frau in Sozialen Medien ganz offen ihre Sympathien für Dschihadisten zum Ausdruck gebracht hatte, bevor sie ein US-Visum beantragt hatte. Nachdem das herausgekommen war, wurde im US-Kongress von der Regierung Obama mehrfach gefordert, Ausländer gründlicher zu überprüfen. Eine der dazu vorgeschlagenen Maßnahmen ist der Blick in die Sozialen Netzwerke.

Wie Politico berichtet, begründen die Technologiefirmen ihre Kritik an dem Vorhaben unter anderem damit, dass sie befürchten, andere Länder könnten dem Beispiel folgen. Dann könnten auch US-Bürger nach ihren Konten befragt werden. Und dem Beispiel könnten nicht nur korrekt rechtsstaatliche, sondern auch weniger streng rechtsstaatlich organsierte Länder folgen. Insgesamt fürchten sie aber auch ein rückläufiges Interesse der Nutzer an Sozialen Netzwerken, wenn die dort genutzten Konten regelmäßig den Behörden gegenüber angegeben werden müssen.

US-Zoll und US-Heimatschutzministerium haben ihren Vorstoß erneut damit verteidigt, dass die Angabe sowohl in dem sogenannten ESTA-Formular als auch im Formular I-94, die beide gegeben falls bei der Einreise in die USA ausgefüllt werden müssen, freiwillig sein soll. “Die Sammlung von Social-Media-Daten verbessert das vorhandene Ermittlungsverfahren und gibt dem Heimatschutz mehr Klarheit über mögliche gefährliche Aktivitäten und Verbindungen”, hieß es bereits im Juni.

Die Interessensgruppe Access Now hat dagegen schon das Argument ins Feld geführt, dass auch eine “freiwillige” Angabe enormen Druck auf Reisende ausüben würde, könnte doch ein Weigerung dazu führen, dass sie zum Ziel weiterer und für sie unangenehmer Ermittlungen werden.

Auch Bürgerrechtsgruppen wie das Center for Democracy and Technology (CDT), die American Civil Liberties Union (ACLU) , die Electronic Frontier Foundation (EFF) sowie die New America Foundation haben am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme ähnliche Bedenken geäußert: Sie fürchten allesamt, dass die Zusatzfragen zu tief in die Privatsphäre eingreifen und die Rede- und Meinungsfreiheit gefährden. Außerdem würde es ihrer Ansicht nach zu einer erheblichen Ausweitung der Geheimdiensttätigkeit führen.

Letzteres haben die Behörden wohl auch bereits bedacht: Sie schätzen die Kosten für die Verarbeitung der Daten auf mehr als 300 Millionen Dollar jährlich. Sie kalkulieren dabei mit mehr als 32 Millionen Reisende, die jedes Jahr die Vereinigten Staaten besuchen und dafür entweder einen ESTA-Antrag stellen oder ein I-94-Formular ausfüllen.