Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) finden auch in einer ein Jahr lang andauernden Unterscuhung keine eindeutigen Belege für gezielte Desinformation durch russische Troll-Fabriken in Deutschland (Grafik: silicon.de mit Material von Shutterstock)
BND-Präsident Bruno Kahl hast davor gewant, dass Personen aus Russland versuchen könnten, den Ausgang der Bundestagswahl durch die Verbreitung von Fake-News und Hackerangriffe zu beeinflussen. Kahl bezieht sich dabei auf Vorkommnisse, die während ees US-Präsidentschaftswahlkampf beobachtet und im Nachgang intensiv diskutiert werden.
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte Kahl, der BND wisse von Cyber-Angriffen, “die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen. Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar ist.” Mit den Angriffen solle allgemein politische Verunsicherung hervorgerufen werden. Sie richteten sich nicht gezeilt gegen bestimmte Kandidaten.
Laut Kahl sind diese Aktionen von der russischen Regierung zumindest geduldet oder sogar gewünscht. Kahl zufolge, liegen inzwischen auch Hinweise vor, das es für Vorfälle während des US-Präsidentschaftswahlkampfs “eine Spur nach Russland” gibt. Zwar sei es schwierig, einen Angriff einem “staatlichen Akteur” exakt zuzuordnen, aber es spreche “einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird”, ergänzte Kahl.
In den USA hatte ein Artikel der Washington Post zu aus Russland gesteuerten Fake-News-Kampagnen für einige Aufregung gesorgt. Allerdings ließ der Artikel durchaus einige Fragen offen, was das Magazin Fortune dann bewogen hat, Defizite in der Argumentation und der Recherche der Kollegen aufzuzeigen.
Laut Kahl ist “das deutschsprachige Internet” bereits seit Beginn des Ukraine-Konflikts ins Blickfeld sogenannter “Troll-Fabriken” geraten. Deren Aufgabe sei es, falsche Informationen zu verbreiten. Ziel sei es allerdings nicht, bestimmten Parteien oder Kandidaten zu schaden oder zu helfen. “Die Täter haben ein Interesse, den demokratischen Prozess als solchen zu delegitimieren. Egal, wem das nachher hilft”, so Kahl gegenüber der SZ.
Bereits im Oktober hatten das Office of the Director of National Intelligence und das Department of Homeland Security in einer gemeinsamen Erklärung Russland für kurz zuvor erfolgte Cyberanngriffe auf US-Einrichtungen und –Bürger verantwortlich gemacht. Dabei ging es um die Veröffentlichung von E-Mails auf Seiten wie DCLeaks.com und Wikileaks, die unter anderem aus einem Angriff auf das Wahlkomitee der Demokratischen Partei im Juni stammten.
Kurz darauf hatte der noch amtierende US-Vizepräsident Joe Biden Vergeltung angekündigt. Er sprach dabei von einer “angemessenen Nachricht” an den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. “Es wird zu einer Zeit geschehen, die wir selbst wählen und die die größte Wirkung haben wird”, sagte Biden damals in einem Fernsehinterview. Wahrscheinlich werde aber die Öffentlichkeit nichts von dieser Antwort erfahren. Biden sah es also offenbar als erwiesen an, dass hinter den Aktivitäten stattliche russiche Stellen stecken.
[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]
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Wo bleiben die Konsequenzen / Massnahmen gegen RU von Seiten der EU und der Bundesregierung, Frau Merkel?
Wir brauchen Russland genausowenig wie die Türkei! Aber die brauchen unser Geld und unsere Exporte!