Qualcomm zu Kartellstrafe von 854 Millionen Dollar verurteilt

Südkoreanische Wettbewerbshüter haben dem US-Chip-Hersteller Qualcomm eine Strafe von 854 Millionen Dollar auferlegt. Die Korea Fair Trade Commission (KFTC) sanktioniert einem Bericht von Reuters zufolge damit aus ihrer Sicht unfaire Geschäftspraktiken des Unternehmens gegenüber seinen Kunden – eigentlich allen großen Smartphone-Herstellern – sowie Mitbewerbern wie Intel, Samsung und Mediatek. Dem Unternehmen droht nun die höchste, jemals in Südkorea verhängte Kartellstrafe.

Qualcomm hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Das Unternehmen will vorsichtshalber aber auch die Höhe der Strafe und die zu ihrer Berechnung angewandte Methode anfechten. Unter anderem bemängelt Qualcomm, dass nicht schlüssig dargelegt worden sei, dass Wettbewerbsregeln verletzt wurden. Zudem fehle es an Beweisen, dass Mitbewerbern ein Schaden entstanden ist. Außerdem kritisiert Qualcomm Verfahrensfehler, etwa dass es nur unzureichend Einsicht in die Akten erhalten und bei der Anhörung keine Gelegenheit zum Kreuzverhör bekommen habe.

Nach Ansicht der KFTC hat Qualcomm seine dominierende Marktposition ausgenutzt, um Gerätehersteller dazu zu zwingen, beim Kauf der Qualcomm-Modem-Chips auch zahlreiche, für gewünschten Funktionen eigentlich nicht benötigte, Lizenzen mit zu erwerben. Außerdem soll Qualcomm den Wettbewerb dadurch behindert haben, dass es sich entweder ganz weigerte wesentliche Patente an rivalisierende Chiphersteller wie Intel, Samsung oder Mediatek zu lizenzieren oder ihnen diese Lizenzen nur sehr eingeschränkt überließ. Dadurch seien deren Produkte ständig der Gefahr ausgesetzt gewesen, dass sie aufgrund von Patentklagen vom Markt genommen werden müssen.

Die KFTC hat zusätzlich zur Strafzahlung angeordnet, dass Qualcomm mit konkurrierenden Chip-Herstellern Lizenzverhandlungen aufnehmen und mit Geräteherstellern Lieferverträge neu aushandeln muss, sofern diese das wünschen. Sofern diese Anordnung vor den Gerichten bestand hat, könnte sie laut Reuters die Beziehungen von Qualcomm zu Firmen wie Apple Intel, Samsung und Huawei grundlegend verändern.

In dem 2014 aufgrund von Beschwerden aus der Industrie aufgenommenen Verfahren vor der KFTC wurden auch Apple, Intel, Mediatek und Huawei angehört. Shin Young-son Generalsekretär der KFTC, erklärte gegenüber Reuters ausdrücklich, die Entscheidung sei keinesfalls durch den Wunsch bedingt, koreanische Firmen wie Samsung oder LG Electronics zu unterstützen. Es gehe dabei vielmehr darum, die Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu verbessern. Bereits 2009 hatte die KFTC für den Missbrauch seiner Marktmacht bei CDMA-Modem-Chips, die damals in Geräten von Samsung und LG verbaut wurden, zu einer Strafe von 273 Milliarden Won (rund 226 Millionen Dollar) verurteilt.

Die nun in Südkorea verhängte Strafe ist die letzte einer ganzen Reihe von Kartellstrafen gegen Qualcomm. Im Februar 2015 musste Qualcomm in China 975 Millionen Dollar Strafe zahlen. In der Folge verhandelte Qualcomm seine Lizenzabkommen mit chinesischen Firmen neu und einigte sich zunächst mit Lenovo, bis Sommer 2016 dann auch mit zahlreichen anderen chinesischen Geräteherstellern. Lediglich mit Meizu kam zunächst keine Einigung zustande, sondern endeten die Verhandlungen vor Gericht.

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission ermitteln seit Juli 2015 gegen Qualcomm. Sie werfen dem US-Unternehmen ebenfalls den Missbrauch seiner Marktmacht vor. Er soll von 2009 bis 2011 Mobilfunk-Chips zu Preisen unter Herstellungskosten verkauft haben. Ab 2011 soll ein Abnehmer zudem Zahlungen dafür erhalten haben, dass er ausschließlich Qualcomm-Chips verbaute. Damit sei die Nvidia-Tochter Icera aus dem Markt gedrängt worden. Auch in den USA und Taiwan laufen Untersuchungen gegen Qualcomm.