US-Ermittler spähen seit 15 Jahren vernetzte Fahrzeuge aus

In Gerichtsunterlagen hat das US-Magazin Forbes umfangreiche Nachweise gefunden, dass Ermittler in den USA für ihre Arbeit seit rund 15 Jahren auch auf Daten aus vernetzten Fahrzeugen zugreifen. Wie das Magazin jetzt berichtet, sind Fälle für Modelle von General Motors, Chevrolet und Toyota aktenkundig. Dabei wurden unmittelbar Audiodaten abgefangen sowie der aktuelle Standort des Fahrzeugs ermittelt. Teilweise griffen die Ermittler dazu auch auf Daten von Telematikanbietern wie SiriusXM und ATX Technologies zurück. Letzteres arbeitet auch mit Mercedes-Benz zusammen.

Thomas Fox-Brewster führt in seinem Artikel mehrere Beispiele an. In allen wurden von den Ermittlern ordnungsgemäß Durchsuchungsbefehle erwirkt. Die wurden allerdings oft erst Jahre später bekannt. Bei einem der von Fox-Brewster gefundenen Fälle wurde die Polizei von New York 2014 im Zuge von Ermittlungen wegen illegalem Glückssiel ermächtigt, einen Toyota 4-Runner zehn Tage lang über das darin verbaute System des Telematik-Providers SiriusXM zu lokalisieren.

SiriusXM kam der Aufforderung des Gerichts und der Polizei nach, indem es die eigentlich für den Fall eines Diebstahls vorgesehene Tracking-Funktion aus der Ferne aktivierte. Auf Anfrage von Forbes räumte das Unternehmen ein, in der Vergangenheit “gelegentlich” auf diese Weise Behörden unterstützt zu haben. Grundlage sei jeweils ein Gerichtsbeschluss gewesen.

General Motors arbeitete dem Bericht zufolge ebenfalls wiederholt mit den Polizeibehörden zusammen. Der Hersteller übergab nicht nur von seinem Service OnStar aufgezeichnete Standortdaten, sondern auch Audio-Aufzeichnungen, die gemacht wurden, wenn die Verbindung zum Mobiltelefon in dem Fahrzeug angeschaltet war. Dafür werden zwei Gerichtsverfahren aus den Jahren 2007 und 2009 als Beleg angeführt. In beiden Fällen ging es um Drogenhandel. Einmal wurde so der Besitzer eines Envoy SUV, das andere Mal der Mieter eines Chevrolet Tahoe aufgespürt. In Deutschland sind Fahrzeuge der Marke Opel mit OnStar ausgerüstet.

Bereits 2001 lieferte ATX Technologies (das 2008 später von Agero übernommen wurde) Daten eines Mercedes Benz S430V. Dabei wurden über einen Zeitraum von 30 Tagen ebenfalls die Audio-Aufzeichnungen aus dem Fahrzeug weitergegeben. Eine Verlängerung des Gerichtsbeschlusses lehnte ATX Technologies damals ab, da ihm dadurch ein unzumutbarer Aufwand entstehe. Diese Weigerung war zunächst nicht erfolgreich und das FBI konnte seine Abhörtätigkeit weitere 30 Tage fortsetzen.

Erst ein späteres Urteil gab dem Unternehmen Recht. Begründet wurde das aber lediglich damit, dass der Eingriff zu auffällig gewesen sei. Grundsätzliche Bedenken gegen die Praxis hatten die Richter – ebenso wie in den anderen von Forbes aufgelisteten Fällen – dagegen nicht. Zwar argumentierten die Verteidiger teilweise damit, dass die Beweisdaten durch einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre erlangt wurden, das wiesen die Gericht aber jeweils zurück, da die Ausspähung jeweils auf einem Gerichtsbeschluss beruhte.

Absurd mutet ein Fall aus dem Jahre 2007 an, bei dem offenbar unbeabsichtigt der Notrufknopf des OnStar-Systems in einem weiteren Chevrolet Tahoe einer Person aus dem US-Bundesstaat Ohio aktiviert wurde. Der daraufhin aufmerksam gewordene OnStar-Mitarbeiter hörte ein Gespräch über ein Drogengeschäft mit an, informierte die Polizei und stellte der die Aufzeichnung zur Verfügung. Der Besitzer Chevrolet Tahoe wurde anschließend verhaftet.

In dem Gerichtsverfahren gegen ihn stellte sich heraus, dass er sich nicht einmal für den OnStar-Service registriert hatte, dass der aber offenbar ab Werk nicht abgeschaltet war. Ein Sprecher von GM erkläre gegenüber Forbes, dass mit OnStar ausgerüstete Fahrzeuge nur nach einem gültigen Gerichtsbeschluss in Ermittlungsverfahren oder “unter dringlichen Umständen” aufgespürt und ausgespäht würden. Zur Zahl dieser Fälle wollte er keine Angaben machen.