Lizenzstreit zwischen Apple und Qualcomm eskaliert

Qualcomm wirft Apple vor, der Konzern habe Behörden weltweit zu Ermittlungen gegen Qualcomm ermutigt, indem es Tatsachen falsch dargestellt und Informationen zurückgehalten habe. Apples Behauptungen seien “wertlos”. Man freue sich, sie nun von einem Gericht prüfen lassen zu können, wo man berechtigt sei, “Apples Praktiken vollständig offenzulegen und einer gründlichen Prüfung zu unterziehen”, so Don Rosenberg, Executive Vice President und General Counsel von Qualcomm, in einer Stellungnahme. Apple stelle mit Qualcomm getroffene Vereinbarungen absichtlich falsch dar und spiele die Bedeutung von Qualcomms-Technologien herunter.

Damit reagiert Qualcomm ausgesprochen heftig auf eine vergangene Woche von Apple eingereichte Klage gegen die Lizenzpraktiken von Qualcomm. Darin wird dem Unternehmen unter anderem vorgeworfen, überhöhte Lizenzzahlungen zu fordern und vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten.

“Qualcomm baut sein Geschäft auf ältere Standards auf und stützt seine Dominanz durch Ausschlusstaktiken und überzogene Lizenzgebühren”, beklagt Apple einem Bericht von CNBC zufolge. “Obwohl es nur eines von mehr als einem Dutzend Unternehmen ist, die zu grundlegenden Mobilfunkstandards beigetragen haben, besteht Qualcomm darauf, mindestens fünfmal so hohe Zahlungen zu verlangen wie alle anderen Lizenzgeber von Mobilfunkpatenten zusammen.”

Ebenfalls vergangene Woche hatte die US-Handelsaufsicht FTC gegen Qualcomm Klage eingereicht. Sie bemängelt, dass nur Firmen, die bestimmte Technologien von Qualcomm lizenzieren, auch Chips des Anbieters erhalten. Diese Vorwürfe hatte Qualcomm mit dem Argument zurückgewiesen, sie basierten auf einer fehlerhaften Rechtsauslegung und falschen Annahmen über die Branche. Qualcomm wies auch darauf hin, dass FTC-Kommissarin Maureen Ohlhausen sich gegen die Klage ausgesprochen, aber überstimmt worden sei. Auch dass die Entscheidung, die Klage einzureichen, kurz vor dem Ausscheiden der FTC-Vorsitzenden Edith Ramirez und dem zu erwartenden Richtungswechsel der neuen Führung eingereicht worden sei, kritisierte Qualcomm.

Apple wirft Qualcomm zudem vor, Zahlungen in Höhe von fast einer Milliarde Dollar an Apple als “Vergeltung” dafür zurückgehalten zu haben, dass Apple “wahrheitsgemäß auf Fragen von Ermittlungsbehörden” geantwortet habe.

Mit den Klagen von Apple und der FTC bläst Qualcomm nun auch in seinem Heimatland der Wind schärfer ins Gesicht. Bislang sah es sich vor allem in Südkorea und Europa mit Klagen gegen seine Lizenzpolitik konfrontiert. Ende Dezember hatten südkoreanische Wettbewerbshüter(die KFTC) Qualcomm eine Strafe von 854 Millionen Dollar auferlegt. Sie bestraften damit aus ihrer Sicht unfaire Geschäftspraktiken des Unternehmens gegenüber den Smartphone-Herstellern sowie Mitbewerbern wie Intel, Samsung und Mediatek. Qualcomm hat bereits angekündigt, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Qualcomm bemängelt, dass nicht schlüssig dargelegt worden sei, dass Wettbewerbsregeln verletzt wurden. Zudem fehle es an Beweisen, dass Mitbewerbern Schaden entstanden ist. Zudem kritisiert Qualcomm auch Verfahrensfehler. So habe es etwa nur unzureichend Einsicht in die Akten erhalten.

Die KFTC wirft Qualcomm ähnlich wie FTC und Apple vor, Gerätehersteller zu zwingen, beim Kauf von Chips auch zahlreiche, eigentlich nicht benötigte, Lizenzen zu erwerben. Außerdem habe Qualcomm den Wettbewerb behindert, weil es sich geweigert habe, wesentliche Patente an rivalisierende Hersteller zu lizenzieren oder ihnen diese Lizenzen nur sehr eingeschränkt überließ. Dadurch habe für deren Produkte ständig die Gefahr bestanden, dass sie aufgrund von Patentklagen vom Markt genommen werden müssen.

Wegen ähnlicher Vorwürfe ermittelt auch die EU gegen Qualcomm. In China musste Qualcomm im Februar 2015 eine Strafe in Höhe von 975 Millionen Dollar zahlen. In der Folge handelte Qualcomm seine Lizenzabkommen mit chinesischen Firmen neu aus. Dabei einigte es sich zunächst mit Lenovo, bis Sommer 2016 dann auch mit zahlreichen anderen chinesischen Geräteherstellern.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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