Einreise in die USA: Pläne für den Daten-Striptease sollen umgesetzt werden

Im Weißen Haus ist offenbar geplant, Telefonkontakte, besuchte Websites und Social-Media-Informationen von Ausländern, vor der Einreise in die USA zu überprüfen. Wer diese Informationen nicht preisgeben will, dem könnte die Einreise verwehrt werden. Das berichtet CNN unter Berufung auf Informanten aus mehreren Ministerien. Wie genau dies umgesetzt werden soll, diskutiert Trump derzeit offenbar mit seinen engsten Beratern. Der US-Präsident könnte eine derartige Maßnahme als Durchführungsverordnung (“Executive Order”) anordnen. Sie bedarf dann nicht der Zustimmung durch das Parlament.

Ähnliche, allerdings etwas moderatere Pläne hatten US-Zoll und das US-Heimatschutzministerium bereits im Sommer 2016 vorgelegt. Wie damals aus einer im Amtsblatt der US-Regierung, dem Federal Register, veröffentlichten Notiz hervorging, wurde vorgeschlagen, Social-Media-Daten unter anderem mit dem ESTA-Formular (Electronic System for Travel Authorization) abgefragt werden. Dieses Formular kann von Bürgern aus 38 Ländern, darunter auch Deutschland, Österreich und der Schweiz, vor Antritt ihrer Reise in die USA ausgefüllt werden, um einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen ohne Visum zu ermöglichen.

Dort sollte der Notiz im Federal Register zufolge auch der Punkt “Bitte geben Sie Informationen zu Ihrer Online-Präsenz – Anbieter/Plattform – ihre Bezeichnung in Sozialen Medien ein”, hinzugefügt werden. Die Frage hätte aber nicht verpflichtend beantwortet werden müssen. Unklar war, was geschieht, wenn man die Antwort verweigert oder falsche Angaben macht. In der Notiz wurde der Schritt damit begründet, dass “die Sammlung von Social-Media-Daten vorhandene Ermittlungsverfahren verbessert und dem Heimatschutz Klarheit über mögliche gefährliche Aktivitäten und Verbindungen gibt.

Ausgangspunkt für diese Vorschläge war, dass die an dem Massaker in San Bernardino beteiligte Frau bevor sie ein US-Visum beantragte, in Sozialen Medien offen ihre Sympathien für Dschihadisten zum Ausdruck gebracht hatte. Offenbar gehen die US-Behörden davon aus, dass alle Terroristen gleich doof sind. Der damalige Vorstoß hatte – obwohl er noch wesentlich moderater war als der aktuelle – bereits damals für erhebliche Kritik gesorgt.

Technologiefirmen begründeten ihre Kritik an dem Vorhaben auch mit der Befürchtung, dass andere, nicht streng rechtsstaatlich organsierte Länder, dem Beispiel folgen und dann auch US-Bürger nach ihren Konten befragt werden. Zudem fürchten sie ein rückläufiges Interesse an Sozialen Netzwerken, wenn die genutzten Konten regelmäßig gegenüber Behörden offengelegt werden müssen.

Aber auch Bürger- und Menschenrechtsorganisationen lehnten das Ansinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme strikt ab. Access Now führte zudem das Argument ins Feld, dass auch eine “freiwillige” Angabe enormen Druck ausüben würde, da ein Weigerung doch dazu führen, dass sie zum Ziel weiterer Ermittlungen werden.

Den aktuellen, weitergehenden Vorschlag hält sogar die frühere NSA-Anwältin April Doss für kontraproduktiv. Doss war über zehn Jahre für den US-Auslandsgeheimdienst als Juristin tätig. Gegenüber ZDNet.com sagte sie: “Ich kann nicht glauben, dass die Surfhistorie und die Kontaktliste jedes Menschen, der die USA besuchen möchte, einen möglichen nachrichtendienstlichen Wert haben.” Eine derartige Datensammlung sei “ausgesprochen schädlich für effektive geheimdienstliche Aktivitäten, weil man so viel Quatsch bekommt, der nichts mit irgendwas zu tun hat” und belaste Ressourcen so sehr, dass das “Suchen nach einer Nadel in einem Heuhaufen um einige Hundert Millionen mal schwieriger wird”.

Doss geht zudem davon aus, dass dadurch das Privacy-Shield-Abkommen zwischen den USA und er EU schwer beschädigt würde: “Es wäre äußerst hart für die europäischen Datenschutzbehörden, sich damit abfinden zu müssen, dass diese Art persönlicher Daten schon als Voraussetzung nur für eine Reise in die USA verlangt werden.” Kippt das Abkommen, besteht aber aus Sicht der US-Firmen die Gefahr, dass Geschäfte mit Europa schwer oder sogar zum Teil ganz unmöglich werden.

In Isreale ist die Überprüfung von E-Mail-Konten vor der Einreise bereits seit 2012 möglich. Allerdings sind sie nicht Standard, sondern werden nur in Ausnahmefällen durchgeführt. Betroffene können der Prüfung zwar widersprechen, das kann dann jedoch dazu führen, dass sie einreisen dürfen. Informationen aus Facebook werden von den israelischen Grenzbehörden – zumindest in einigen Fällen – offenbar auch ausgewertet. Schon 2011 wurde zahlreichen Personen auf dieser Grundlage die Einresie verweigert.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]