US-Behörden scannen seit 2015 Social-Media-Profile von Touristen

Das US Department of Homeland Security erprobt bereits seit längerem Software, um Social-Media-Profile von Personen zu scannen, die in die USA einreisen wollen. Das geht aus einem jetzt vorgelegten, allerdings stark gekürzten Bericht des Generalinspekteurs der Behörde hervor. Dem Bericht (PDF) zufolge wurde erstmals im Dezember 2015 entsprechende Software erprobt. Eine zweite und dritte Testphase lief im April respektive im August 2016.

Die Forderung nach derartigen Maßnahmen wurde im Dezember 2015 erstmals im US-Kongress erhoben. Sie wurde damit begründet, die an dem Massaker in San Bernardino beteiligte Frau bevor sie ein US-Visum beantragte, in Sozialen Medien ganz offen ihre Sympathien für Terroristen bekundet hatte. In der Folge wurde von der Regierung mehrfach gefordert, Ausländer vor der Einreise in die USA gründlicher zu überprüfen und dabei auch die Sozialen Netzwerke im Blick zu behalten.

Interessant ist, das entsprechende Pläne erst Ende Juni im Amtsblatt der US-Regierung veröffentlicht wurden. Zu dem Zeitpunkt war dem nun vorgelegten Bericht des Generalinspekteurs des Department of Homeland Security der erste und zweite Test aber schon abgeschlossen.

Im Rahmen der Tests wurden Inhalte Sozialer Medien sowohl automatisch als auch manuell überprüft. Zu den verwendeten Software-Werkzeugen macht der Generalinspekteur in seinem Bericht keine Angaben. Er kommt aber zu dem Schluss, dass die erprobten Programme nicht zufriedenstellend arbeiteten. Insbesondere sei die Fehlerquote bei der Zuordnung der zu überprüfenden Person zu einem Profil in einem Sozialen Netzwerk zu hoch gewesen. Die manuelle Überprüfung sei daher stets noch zusätzlich erforderlich gewesen und habe ohnehin bessere Ergebnisse gebracht.

Ganz abgeschrieben hat das Department of Homeland Security das Projekt aber dennoch nicht. Dem Bericht zufolge wurden insgesamt 275 Software-Tools gefunden, die grundsätzlich geeignet erscheinen. Außerdem wurde das Testprogramm, für das bisher bereits 300 Millionen Dollar aufgewendet wurden, im Januar 2017 wieder aufgenommen.

Bereits unter Präsident Barack Obama wurde darüber nachgedacht, Personen vor der Einreise in die USA nach ihren Social-Media-Aktivitäten zu befragen. Die Angabe sollte freiwillig sein. Kritiker gaben aber schon damals zu bedenken, dass eine Weigerung erhebliche unerwünschte Folgen haben könnte. Technologiefirmen lehnten das Vorhaben zudem auch deshalb ab, weil sie zu bedenken gaben, dass andere Länder dem Beispiel folgen und US-Bürger nach ihren Konten befragen könnten. Wenn die genutzten Konten jedoch regelmäßig gegenüber Behörden offengelegt werden müsste, fürchten sie ein rückläufiges Interesse an Sozialen Netzwerken insgesamt. Bürger- und Menschenrechtsorganisationen lehnten das Ansinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme ebenfalls strikt ab.

Im Januar 2017 wurde dann bekannt, dass vor der Einreise von Ausländern in die USA Angaben zu Telefonkontakten, besuchten Websites und Social-Media-Informationen verpflichtend überprüft werden sollen. Unter Präsident Donald Trump wird nun sogar darüber nachgedacht, bei der Einreise Passworte zu deren Profilen bei Sozialen Netzwerken zu verlangen.

Am Freitag vergangener Woche richtete sich daher eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief erneut an die Regierung. Sie argumentierten darin wieder, dass andere Länder dem Beispiel folgen könnten, wodurch dann persönliche Daten von US-Bürgern preisgegeben würden. Ihrer Ansicht nach ist das Verlangen nach Anmeldeinformationen ein direkter Angriff auf grundlegende Rechte und würde dem Ziel, die nationale Sicherheit zu verbessern, eher schaden als nützen.