Umfassende Überwachungspläne der britischen Regierung durchgesickert

Die britische Regierung hat in einem Dokument technische Details für ihre künftigen Pläne zur Massenüberwachung dargelegt. In dem von der Open Rights Group veröffentlichten Dokument wird ausgeführt, dass künftig jedwede Art von Kommunikationsanbietern, darunter auch Betreiber von Telefonnetzen und Internetzugängen, innerhalb eines Werktages kompletten Zugriff auf alle Inhalte einer von den Behörden benannten Person liefern müssen. Zusätzlich sollen sie verpflichtet werden, “Sekundärdaten” zu der Person bereitstellen.

Die Pflicht zur Herausgabe aller Inhalte erstreckt sich auch auf verschlüsselte Inhalte. Damit setzt die britische Regierung ihren schon früher eingeschlagenen Weg fort, echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach Möglichkeit zu verhindern. Britische Firmen sollen künftig offenbar gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine Backdoor in ihre Systeme einzubauen, über die Behörden jegliche Kommunikation in vollem Umfang entschlüsseln und mitlesen können.

Zusätzlich sollen Kommunikationsprovider dazu verpflichtet werden, für Behörden den unmittelbaren Zugriff auf Daten von Nutzern zu ermöglichen. Diese weitergehende Echtzeit-Überwachung der Kommunikation soll allerdings nur für einen gewissen Anteil der Nutzer oder Kunden bereitgestellt werden und ist daher offenbar nicht für die anlasslose Massenüberwachung, sondern für die gezielte Überwachung bestimmter Personen gedacht.

Dem Dokument zufolge müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um jeweils mindestens einen von 10.000 Kunden so auszuspähen. The Register zufolge bedeutet dass, dass zu einem beliebigen Zeitpunkt bis zu 6500 Briten in Echtzeit überwacht werden können. Diese Live-Überwachung setzt immerhin die Genehmigung durch einen Staatssekretär voraus und muss von einem vom Premierminister ernannten Richter kontrolliert werden.

Kosten und Aufwand für den Betrieb der erforderlichen technischen Infrastruktur wird den Betreibern der Kommunikationsdienste aufgebürdet. Und offenbar setzten die britischen Behörden auf eine handstreichartige Umsetzung ihrer Pläne, wurde der Entwurf doch nur einer Handvoll der betroffenen Firmen vorab zugänglich gemacht und hatten auch die nur vier Wochen Zeit, um sich damit auseinanderzusetzen und Anmerkungen auszuarbeiten.

In dem Dokument wird auch erwähnt, dass es bereits vom sogenannten Technical Advisory Board durchgewinkt wurde. Dem gehören neben sechs Regierungsvertretern lediglich sechs Vertreter der Telekommunikationsbranche an, darunter O2, BT, BSkyB, Cable and Wireless, Vodafone und Virgin Media.

Unklar ist nun, wie der weitere Weg des Papiers aussehen wird. Möglich wäre, dass das Innenministerium (Home Office) es entweder öffentlich zur Diskussion stellt oder versucht es durch Legislative zu prügeln bevor es über die Beratungsgremien hinaus bekannt geworden ist. Das scheint wahrscheinlich, da die neuen Bestimmungen offensichtlich einem Teil des sogenannten Investigatory Powers Act zugeordnet wurden, in dem es lediglich um technische Durchführungsbestimmungen geht. Offenbar wurde also der Schwerpunkt bewusst auf den technischen Aspekt gelegt, nicht auf die umfassenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. In jedem Fall müsste die Neuregelungen durch beide Kammern des Parlaments verabschiedet werden, um Gesetzeskraft zu erlangen.

Großbritannien hat eine relative lange, unrühmliche Rolle als Vorreiter der Überwachung elektronischer Kommunikation. 2009 wurde eine flächendeckende E-Mail-Überwachung eingeführt, 2008 mit dem Aufbau einer Telefondatenbank begonnen und der britische Geheimdienst GCHQ wurde durch die von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente als ein treuer und fleißiger Helfer der US-Geheimdienste bei der Überwachung eigener und ausländischer Bürger entlarvt.

Premierminister Cameron wollte sich zudem 2013 mit einem Porno-Filter für das Web profilieren. Erklärtes Ziel war der Jugendschutz, allerdings wurde die geplante Umsetzung schon im Vorfeld heftig kritisiert. Wie eine erste Bilanz von Datenschützern nach einem Jahr zeigte, lagen die Kritiker weitgehend richtig: Der Filter sperrte die Briten von bis zu einem Fünftel der für den eigentlichen Zweck unverdächtigen Websites aus. Er unterband etwa den Zugriff auf politische Blogs, eine Website von Feministinnen und die eines Porschehändlers. Und ein großer Teil der Nutzer kam erst gar nicht auf die Site, mit der sich die Wirksamkeit der Filter untersuchen lässt.