Rocket Internet und Spotify beschweren sich in Brüssel über Apple und Google

Rocket Internet, Spotify sowie weitere Unternehmen beschweren sich gemeinsam bei der EU über den angeblichen Machtmissbrauch von Apple und Google über deren App-Stores. In einem Brief an die EU werfen die Konkurrenten den großen Anbietern vor, deren “privilegierte Position” auszunutzen und damit den freien Wettbewerb zu behindern.

Allerdings ist das Schreiben, wie die Financial Times berichtet, bewusst vage gehalten. Apple und Google werden nicht direkt genannt. Es besteht jedoch kaum Zweifel, dass vor allem diese beiden Anbieter gemeint sind. Die Koalitionäre kritisieren, dass einige mobile Betriebssysteme, App Stores und Suchmaschinen inzwischen mehr als “Gatekeeper” und nicht als “Gateways” fungieren.

Dadurch würden konkurrierende Angebote von Unternehmen wie Spotify durch Google und Apple gehindert, in dem diese die monopolartige Stellung ausnutzen. Die Vertreter der beschwerdeführenden Unternehmen fordern nun “spezielle Rahmenbedingungen, die die Interaktion zwischen den Plattformen und deren Unternehmensanwendern regulieren”.

Google und Apple kontrollieren über 90 Prozent des Marktes für mobile Betriebssysteme. Beide Unternehmen geben daher auch Regeln für Drittanbieter vor, die Services oder Produkte anbieten wollen, die auf diesen Plattformen aufsetzen. Anbieter, die sich nicht an diese Vorgaben halten, werden sozusagen vom Markt ausgeschlossen.

Das Schreiben sorgt nun für neue Argumente in der Debatte, welchen Weg die EU-Kommission im digitalen Markt einschlagen soll und damit auch, ob die Kartellbehörde in der Digitalwirtschaft mehr Regulierung ausüben soll, oder ob man die großen Unternehmen aus dem Silicon Valley gewähren lässt.

Im Verlauf des Jahres ist eine neue Richtlinie geplant, die hier künftig die Marschrichtung der Politik vorgeben soll. Als Optionen werden unter anderem branchenspezifische Regelungen erwogen, oder auch unabhängige Schiedsgerichte, die solche Auseinandersetzungen zwischen großen US-Unternehmen und den meist deutlich kleineren Konkurrenten beilegen sollen.

Zwischen Spotify und Apple gab es bereits im Vorfeld Spannungen. So wirft der Musik-Streaming-Anbieter Apple vor, die jüngste Version der eigenen App nicht mit in den App-Store aufgenommen zu haben. Aber auch Apples Preismodell, das Apple Entwicklern für kostenpflichtige Plattformen anbietet, scheint Spotify zu stören. Apple behält sich seit Mitte 2016 nun 15 Prozent der Umsätze. Zuvor hatte Apple 30 Prozent von Entwicklern gefordert.

Von Apple und Google liegen derzeit noch keine Stellungnahmen vor. Unklar ist nach wie vor auch, ob die Kartellbehörde der EU in dieser Sache Schritte unternimmt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Kommission die Bündelung des Betriebssystems mit weiteren Diensten oder auch die Beeinflussung des Marktes über eigene Suchmaschinen bei Google untersucht. Apple wurde von dem Vorwurf, fremde Musikdienste zu behindern schon einmal von der EU frei gesprochen. Im März hatten auch die türkische Kartellbehörde ein Verfahren gegen Google wegen des Missbrauchs der Marktstellung mit dem Mobilbetriebssystem Android eingeleitet.