Handy am Steuer: Dobrindt will Strafen verschärfen
Berichten zufolge ist nicht nur die Anhebung der Bußgelder geplant, es könnten künftig auch Fahrverbote ausgesprochen werden. Außerdem soll das Verbot auf „Geräte der Unterhaltungselektronik“ ausgeweitet werden, also etwa Tablets. Auch Radfahrer sollen bei Verstößen mehr zahlen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Strafen für die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer offenbar drastische verschärfen. Außerdem soll es ausgeweitet werden und plant der Minister auch eine Art Vermummungsverbot am Steuer, Von dem wären dann nicht nur Karnevalisten, sondern auch Burka-Trägerinnen und Besitzer von Videobrillen betroffen. Ein Verstoß dagegen soll mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet werden. Das berichtet der “Trierische Volksfreund” heute in seiner Onlineausgabe.
Stimmt der Bundesrat der in Dobrindts Ministerium ausgearbeiteten Verordnung zu, könnte sie noch im Laufe des Jahres in Kraft treten. Dann stiege das Bußgeld für die Handy-Nutzung am Steuer auf 100 Euro. Derzeit liegt es bei 60 Euro. Außerdem gibt es einen Punkt in Flensburg.
Falls es bei dem Verstoß zudem zu einer Gefährdung anderer kommt, ist neben einem nochmal höheren Bußgeld von 150 Euro auch ein einmonatiges Fahrverbot vorgesehen. Für Radfahrer soll mit der Verordnung das Bußgeld für die Handy-Nutzung während der Fahrt von 25 auf 55 Euro angehoben werden.
Der Minister schließt sich damit Forderungen von ADAC und der Deutschen Polizeigewerkschaft an. ADAC-Unfallexperte Thomas Unger etwa ist überzeugt, dass viele Unfallverursacher kurz vor dem Aufprall auf ihre Handys schauten. ADAC-Fahrzeugtechniker Hubert Paulus spricht gar von einer “Smartphone-Seuche”. Und Kölns Polizeidirektor Helmut Simon ließ nach schweren Unfällen schon die Mobiltelefone der Beteiligten sicherstellen: “Für uns sind die Handys Beweismittel wie eine Schnapsflasche im Auto”, zitiert ihn der ADAC.
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