Apples Steuerschlupflöcher – Deutschland und Frankreich wollen handeln

Eine “realistische Besteuerung” von Technikfirmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon wollen deutsche und französische Volksvertreter durch einfacheres Steuerrecht erreichen. Frankreich will Mitte September bei einem Treffen der EU in der estnischen Hauptstadt Tallinn entsprechende Pläne vorstellen. Das kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire im Interview mit Bloomberg an.

Laut Bericht zufolge wurde das Thema bereits im Juli auf einer gemeinsamen deutsch-französischen Kabinettssitzung besprochen. Deutschland wolle allerdings erst nach der Bundestagswahl am 24. September konkrete Vorschläge vorlegen, so ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin.

Vor allem In den USA ansässige Technikfirmen stehen in der Kritik weil sie vollkommen legale Steuerschlupflöcher nutzen, um die Steuerlast zu minimieren oder zu eliminieren. Auch andere US-Unternehmen nutzen dafür die Verschiebung von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigem Steuersatz.

In der Regel werden Lizenzverträge beispielsweise für geistiges Eigentum vorgeschoben – die deutsche Niederlassung eines Unternehmens führt dann Lizenzgebühren an das europäische Hauptquartier in Irland ab, die hier den Gewinn auffressen und zu einem zu versteuernden Einkommen im “Steuerparadies” Irland führen.

Amazon beispielsweise vermeidet Steuern in Deutschland durch das Zahlen von Lizenzgebühren an eine Gesellschaft in Luxemburg, wo dank einer für das Unternehmen ausgehandelten Sonderregelung kaum Steuern anzusetzen sind.

In Einzelfällen sollen darüber hinaus auch Sondervereinbarungen getroffen worden sein, die US-Technikfirmen als Gegenleistung für eine Ansiedlung weitere Steuernachlässe versprachen. Ein Fall sorgte vor rund einem Jahr weltweit für Aufsehen. Die EU-Kommission bewertete eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe. Sie forderte Irland deshalb auf, von Apple 13 Milliarden Dollar Unternehmenssteuern nachzufordern.

Dauerstreit zwischen Apple und der EU

Der iPhone-Hersteller klagte im Dezember 2016 gegen den Bescheid aus Brüssel. Der Konzern will erreichen, dass das Gericht den Beschluss der EU-Kommission ganz oder zumindest teilweise für nichtig erklärt. Zudem soll die EU die Kosten für die Klage übernehmen.

Apple wirft der EU-Kommission vor, dass irische Steuerrecht falsch auszulegen. Ihr seien zudem Fehler bei der Bewertung von Apples Geschäftstätigkeiten außerhalb der EU unterlaufen. Tatsächlich fänden alle gewinnbringenden Tätigkeiten in den USA statt, die irische Zweigniederlassung erledige nur Routineaufgaben.

Generell verteidigen sich die Unternehmen mit dem Argument, alle gesetzlich geforderten Steuern zu bezahlen. Sie würden lediglich freiwillig keine höheren Abgabgen abführen als erforderlich. Sie sehen also die Regierungen in der Pflicht, die Gesetze so zu gestalten, dass es keine Schlupflöcher gibt. Den Staaten der EU entgehen dadurch Milliardensummen. Nachdem Brüssel verschiedene Steuervermeidungsstrategien jahrelang geduldet hatte, scheint man nun bestrebt die Steuerschlupflöcher zu schließen.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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