EU will Apple, Google und Co. nach Umsatz besteuern

International agierende Unternehmen wie Apple, Amazon, Starbucks oder Google sollen weniger Möglichkeiten bekommen, Gewinne am Fiskus der Staaten vorbei zu schaffen. In der Kritik, Steuern im großen Stil zu vermeiden stehen auch noch andere Unternehmen wie etwa Facebook, McDonalds, IKEA oder das Möbelhaus XXXLutz führen meist über Tochterunternehmen in Ländern mit günstigem Steuersatz kaum Steuern ab. Es existieren Schätzungen, die den Schaden EU-weit jährlich auf eine Billion Euro schätzen.

So haben sich jetzt die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in einem Brief an die estnische Ratspräsidentschaft gewandt. Unternehmen sollen damit auf anderen Wegen als bisher zu höheren Steuerabgaben gezwungen werden.

Laut einem Bericht von Reuters sind damit unter anderem Amazon und Google gemeint. Die US-Webseite Politico hat den Brief auszugsweise veröffentlicht, diese Unternehmen werden in dem Schreiben jedoch nicht namentlich genannt.

Darin, und auch bei Reuters, heißt es jedoch, dass die Firmen nicht mehr wie bisher nur ihren Gewinn, sondern auch den Umsatz für ihre Besteuerung heranziehen müssen. Dadurch würde es für diese Unternehmen schwieriger, Zahlungen zu vermeiden.

Die EU-Komission geht gegen Irland vor, das von Apple seit einem Jahr Nachforderungen in Höhe von 13 Milliarden Euro erheben soll. Zuvor soll Apple für jede Million Gewinn, der in der EU gezahlt wurde, nur rund 50 Euro Steuern bezahlt haben. Möglich ist das durch Sonderregelungen der einzelnen EU-Staaten, in denen die Unternehmen nominell ihren Hauptsitz haben, vor allem aber durch Steuersparkonstrukte mit Tochterunternehmen und Lizenznehmern in anderen Ländern der Union.

Dagegen gibt es bereits mehrere Initiativen, auch im Rahmen der OECD und G20. Ein Bericht dieser Gremien, so betonen es auch die Finanzminister, soll aber erst im Frühjahr 2018 vorliegen. Dies, so die vier Unterzeichner, soll auch fortgeführt werden. Parallel soll der EU-Rat aber auch legislativ tätig werden und eine so genannte “equalisation tax” einführen, und zwar auf Basis des Umsatzes der Unternehmen. Der sich so ergebende Betrag soll, so die Minister, “das widerspiegeln, was die diese Firmen an Körperschaftssteuer zahlen sollten”. Ohne in den vorliegenden Auszügen Details zu nennen, bezeichnen die Minister ihren Vorschlag als “praktikabel”. Offenbar haben die Finanzminister die Vorschläge bereits mit dem geltenden EU-Recht abgeglichen.

Den Berichten zufolge kam der Vorstoß ursprünglich aus Frankreich. Das Land war jüngst vor einem Verwaltungsgericht in Paris mit einer Klage gescheitert. Der Staat wollte Google zu Nachzahlungen von 1,1 Milliarden Euro zwingen – das, so das Gericht, sei aber nicht rechtens, weil Google keine Niederlassung für die Geschäfte in Frankreich habe. Das gelte auch nicht für die europäische Google-Zentrale in Irland, die in Frankreich nicht direkt und dauerhaft tätig sei. Umstritten war das Werbegeschäft, und dies steuert Google Mutterkonzern Alphabet wie für viele andere Länder vor allem aus Irland.

Länger andauernder Steuerstreit zwischen Apple und der EU

Ein Fall sorgte vor rund einem Jahr weltweit für Aufsehen. Die EU-Kommission bewertete eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe. Sie forderte Irland dehalb auf, von Apple 13 Milliarden Dollar Unternehmenssteuern nachzufordern. Der iPhone-Hersteller klagte im Dezember 2016 gegen den Bescheid aus Brüssel. Er will erreichen, dass das Gericht den Beschluss der EU-Kommission ganz oder zumindest teilweise für nichtig erklärt. Zudem soll die EU die Kosten für die Klage übernehmen.

Apple wirft der EU-Kommission vor, dass irische Steuerrecht falsch auszulegen. Ihr seien zudem Fehler bei der Bewertung von Apples Geschäftstätigkeiten außerhalb der EU unterlaufen. Tatsächlich fänden alle gewinnbringenden Tätigkeiten in den USA statt, die irische Zweigniederlassung erledige nur Routineaufgaben.

Die Unternehmen argumentieren, die Gesetze einzuhalten und alle nötigen Steuern abzuführen. Die Unternehmen nutzen lediglich alle rechtlichen Möglichkeiten für die Steuervermeidung. Daher ist es nun an der Politik, diese zu schließen.

Diese Pläne für eine “realistische Besteuerung” von Technikfirmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire im Interview mit Bloomberg bereits vor einige Wochen angekündigt. Laut dem Bericht seit das Thema bereits im Juli auf einer gemeinsamen deutsch-französischen Kabinettssitzung besprochen worden. Deutschland wolle allerdings erst nach der Bundestagswahl am 24. September konkrete Vorschläge vorlegen, so ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.

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