Wunschzettel der IT-Anwenderfirmen zur Digitalpolitik der neuen Bundesregierung

Mit neun Forderungen an die Adresse der künftigen Bundesregierung hat sich der VOICE Bundesverband der IT-Anwender e.V. zu Wort gemeldet. Er hofft, dass die in den anstehenden Verhandlungen zu Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien, der in den nächsten Wochen von den möglichen Koalitionspartnern besprochen werden soll, Berücksichtigung finden.

Der Verband vertritt die die Interessen von CIOs und IT-Verantwortlichen, spricht also tendenziell eher für größere Unternehmen. Ein Großteil seiner Forderungen basiert auf bereits vor der Wahl ausgesprochenen Anforderungen an die Politik (PDF). Sie wurden durch Diskussionen im Mitgliederkreis und vor allem auf dem VOICE Entscheiderforum Ende September in Berlin noch einmal schärfer gefasst und etwas gestrafft. Deren Inhalte sieht der Verband nun als wesentliche Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung. Sie dürften vielfach auch bei kleineren Firmen Zustimmung finden.

Ein weiterer Teil ist beredter Beleg dafür, dass sich heute auch IT-Leiter nicht mehr nur hinter der Technik verstecken könne, sondern die Durchdringung aller Lebensbereiche mit IT umgekehrt auch dafür sorgt, dass rechtliche und gesellschaftliche Aspekte wichtige Voraussetzungen für das Gelingen von IT-Projekten sind und die Verantwortlichen daher auch die im Auge haben.

So fordert VOICE zum Beispiel, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erneut zu überprüfen. “Viele unserer Mitglieder wissen nicht, wie sie sich jetzt verhalten sollen. Das führt dazu, dass sie zurzeit gar keine Aufträge an Freiberufler mehr vergeben oder sogar bestehende Vereinbarungen mit Freiberuflern kündigen. Das gefährdet nicht nur etliche kritische Digitalisierungs- und IT-Projekte, sondern schneidet gerade mittelständische Anwenderunternehmen von aktuellem IT-Know-how ab”, so Dr. Thomas Endres, Vorsitzender des VOICE-Präsidiums.

Auch die unterschiedliche Interpretation des Datenschutzgesetzes durch die verschiedenen Landesdatenschutzbeauftragten behindert dem Verband zufolge Unternehmen in ihren Digitalisierungsbemühungen. “Es kann doch nicht sein, dass das Bundesdatenschutzgesetz und künftig die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Hamburg anders ausgelegt wird als in Bayern”, so Endres weiter.

Konkret lauten die neun Forderungen des VOICE-Verbandes:

1. Breitbandausbau bis 10 Gigabit pro Sekunde zum vordringlichen Infrastrukturziel erklären
2. Sicherheitsniveau an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anpassen
3. Digitale Bildung und Weiterbildung unterstützen
4. Standortstärken stärken (Bestrebungen in Richtung Industrie 4.0 deutlich ausbauten)
5. E-Government und digitale Projekte in Kommunen und Regionen vorantreiben
6. Digitalisierungsministerium auf Bundesebene
7. Faire Marktbedingungen schaffen (insbesondere Missbrauch der Marktmacht von Software-Anbietern begrenzen. Hier spielt der Voice ausdrücklich auf den Streit der Anwender mit SAP um die sogenannte indirekte Nutzung an)
8. Agilität der Unternehmen unterstützen (größerer Handlungsspielraum in der Personalpolitik
9. Vereinheitlichung des Datenschutzes und der Ausführungsbestimmungen