EU bekennt sich zur Netzneutralität

Nach der Entscheidung der US-amerikanischen Regulierungsbehörde, die Regelung für die Neutralität des Internet aufzuheben, kommt aus Brüssel ein klares Bekenntnis für die Aufrechterhaltung der Netzneutralität.

“Wir werden die Netzneutralität in Europa auch weiterhin schützen”, so Andrus Ansip, der für den Digitalmakrt zuständige EU-Kommissar über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Wie auch die USA hatte die EU ein Gesetzt für die Aufrechterhaltung der Netzneutralität erlassen. In den USA wurde dieses Gesetzt von den Republikanern jetzt gekippt. Industrieverbände sowie andere Organisationen und Bundesstaaten wie New York oder Washington haben bereits angekündigt, gegen diese Entscheidung des FCC (Federal Communication Commission) vorgehen zu wollen.

Die unter republikanischer Leitung stehende FCC argumentiert, dass diese Deregulierung höhere wirtschaftliche Impulse freisetzen wird. Jetzt können Provider sozusagen frei entscheiden, welche Seiten mit welcher Geschwindigkeit geladen werden. Kritiker sehen darin vor allem eine Gefahr für die Meinungsvielfalt. Bislang war es den Providern nicht erlaubt, bestimmte Inhalte, zu bevorzugen oder zu verlangsamen.

“Einen offenen Zugang zum Internet ohne Diskriminierung oder Beeinträchtigung (wie Blockade oder Verlangsamung) zu bekommen, ist im EU-Recht verankert”, betont Ansip weiter. Gleichzeitig sieht er in einem diskriminierungsfreien Internet auch einen Vorteil für einen einheitlichen digitalen Markt in Europa.

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