Donald Trump untersagt Qualcomm-Übernahme

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Übernahme von Qualcomm durch den in Singapur ansässigen Rivalen Broadcom untersagt. In einer am Montag veröffentlichten Executive Order beruft sich der Präsident auf Empfehlungen des Committee on Foreign Investment in the United States und das US-Gesetz Defense Production Act von 1950. Demnach soll ein Einstieg von Broadcom bei Qualcomm die nationale Sicherheit der USA gefährden.

Darüber hinaus sieht sich der Präsident für den Fall, das Qualcomm unter die Kontrolle von Broadcom fällt, nicht in der Lage, in dieser Angelegenheit die Nationale Sicherheit zu schützen, da Broadcom seinen Sitz nicht in den USA hat. Als Folge untersagt die Executive Order die vorgeschlagene Übernahme sowie jeden Zusammenschluss oder Akquisition von Qualcomm durch Broadcom.

Das Dekret hat zudem Folgen für die auf Anfang April verschobene Hauptversammlung von Qualcomm. Broadcom wollte das Aktionärstreffen eigentlich nutzen, um mit eigenen Kandidaten für das Board of Directors den Einfluss auf das Gremium zu erhöhen und die geplante Übernahme voranzutreiben. Per Dekret ist es Qualcomm aber nun untersagt, die Nominierungen von Broadcom zu akzeptieren oder Stimmen für diese Kandidaten anzunehmen.

“Der Käufer und Qualcomm sollen sofort und dauerhaft die vorgeschlagene Übernahme aufgeben”, heißt es weiter in dem Dekret. Zudem sollen sie schriftlich dem Committee on Foreign Investments bestätigen, dass die Übernahmeverhandlungen wie angeordnet beendet wurden.

Qualcomm hat den Erhalt der Executive Order inzwischen in einer Pressemitteilung bestätigt. Gemäß dem Dekret sei zudem die auf Anfang April verschobene Hauptversammlung nun für den 23. März angesetzt worden.

Auch von Broadcom liegt eine knappe Stellungnahme vor. Darin heißt es erwartungsgemäß: “Broadcom prüft das Dekret. Broadcom bestreitet, dass die vorgeschlagene Übernahme von Qualcomm irgendeine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt.”

Das Committee on Foreign Investment hatte bereits in der vergangenen Woche erste Bedenken geäußert und angekündigt, die Übernahme auf mögliche Risiken für die nationale Sicherheit zu prüfen. Unter anderem soll ein Zusammenschluss Qualcomms technologische Führungsposition und die Vertrauenswürdigkeit als Lieferant des Verteidigungsministeriums schwächen. Laut Broadcom hat Qualcomm diese Prüfung angeregt, offenbar, um eine feindliche Übernahme zu verhindern.

Der Kontrolle des Committee on Foreign Investments will Broadcom durch eine Verlagerung seines Firmensitzes von Singapur in die USA entgehen. Laut Finanzministerium soll Broadcom jedoch Auflagen für dieses Vorhaben missachtet haben, wie die Agentur Reuters berichtet. Unklar ist, ob dadurch der geplante Umzug sowie die Umwandlung in ein Unternehmen, das US-Recht unterliegt, verzögert oder gar verhindert wird.

Kurz vor dem Dekret des Präsidenten gab es Berichte, dass Intel nun seinerseits Broadcom übernehmen könnte, um einen größeren Konkurrenten im Mobilfunkmarkt zu verhindern. Diese Übernahme wäre aber von größeren Hindernissen begleitet gewesen. 

Der Kurs der Qualcomm-Aktie brach gestern im nachbörslichen Handel um 4,4 Prozent auf 60,04 Dollar ein. Die Broadcom-Anleger reagierten nach Börsenschluss indes nur vorübergehend negativ auf das Dekret. Nachdem das Papier den Handelstag mit einem Plus von 3,57 Prozent beendete, stieg der Preis an der Wall Street nach 16 Uhr Ortszeit um weitere 0,63 Prozent auf 264,50 Dollar.

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