Samsung und Apple beenden Patentstreit

Appel und Samsung haben am Mittwoch vor dem Bezirksgericht in San Jose, Kalifornien, mitgeteilt, dass sie ihre verbleibenden Forderungen und Widerklagen in dem seit 2011 geführten Patentstreit außergerichtlich beigelegt haben. Richterin Lucy Koh vom Northern District of California unterzeichnete den Beschluss, alle Klagen mit Vorurteilen abzuweisen. Die Bedingungen des Vergleichs sind unklar.

Seit 2011 streiten sich Apple und Samsung um das Design und die Funktionalität ihrer Smartphones und Tablets. Für die Unternehmen ging es bei dem langjährigen Kampf um mehr als nur um Geld. Was wirklich auf dem Spiel stand, war der Markt für mobile Geräte.

“Diese Einigung markiert das offizielle Ende der Smartphone-Patentkriege”, sagte Brian Love, Assistant Professor an der Santa Clara University School of Law. “Es scheint also ein günstiger Zeitpunkt zu sein, um zu fragen: Was wurde nach fast einem Jahrzehnt des Rechtsstreits erreicht? Ich würde sagen, sehr wenig.”

Er bemerkte, dass Apple Hunderte von Millionen Dollar von Samsung erhielt, aber es gelang ihm nie, Samsung-Produkte vom Markt zu nehmen. Und seit die erste Klage eingereicht wurde, ist der Marktanteil von Android in die Höhe geschnellt. In diesem Jahr werden laut IDC rund 85 Prozent aller weltweit ausgelieferten Smartphones mit Android von Google betrieben. Die restlichen 15 Prozent laufen auf Apples iOS-Software.

Patentkampf: Apple gegen Samsung

Der erste Prozess im Jahr 2012 sprach Apple 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zu. Aber Samsung legte Berufung ein, was zu zwei Wiederaufnahmeverfahren und einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof führte.

Samsung argumentierte, dass die von ihm verletzten Patente nur einen kleinen Teil des Telefons betreffen und dass es nur für das, was verletzt wird, Schadenersatz zahlen müsse, nicht für das gesamte Gerät. Aber Apple argumentierte, dass seine drei Designpatente, während sie lediglich kosmetische Aspekte von iPhones abdeckten, der Schlüssel dazu waren, dass die Telefone gut aussehen und gut funktionieren. Es argumentierte, dass sie nicht vom gesamten Gerät getrennt werden könnten.

Der Oberste Gerichtshof stimmte mit Samsung überein und sagte, dass Geschmacksmusterschäden auf einem Segment eines Produkts basieren könnten, nicht nur auf dem gesamten Produkt. Aber es wurde nicht detailliert beschrieben, wie man feststellen konnte, wie der Gesamtschaden zu beziffern sei. Während des letzten Schadenersatzverfahrens im Mai in San Jose entschied eine Jury, dass Samsung 539 Millionen Dollar für die Verletzung von fünf Patenten zahlen musste, und zwar für Smartphones, die es in den Jahren 2010 und 2011 verkauft hatte. Das war zusätzlich zu den 548 Millionen Dollar, die Samsung bereits bezahlt hatte.

Vergleich lässt Fragen zu Geschmacksmustern unbeantwortet

Mit dem Abschluss eines Vergleichs bringen Apple und Samsung den Fall hinter sich, anstatt weitere Berufungsrunden zu durchlaufen. Aber es löst nicht eine Frage, die weiterreichende Auswirkungen auf die gesamte Technikbranche hat: Wie viel sind Geschmacksmuster wert? Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sagte, es sei möglich, den Schaden zu begrenzen, aber das Gericht wich der Festlegung der tatsächlichen Parameter aus.

Samsung hatte gehofft, im letzten Verfahren weniger für die Verletzung von Geschmacksmustern zu zahlen. Aber die von der Jury festgesetzten 539 Millionen Dollar waren deutlich mehr als die ursprüngliche Schadenssumme von 399 Millionen Dollar. Kein Wunder, dass Samsung gegen das Urteil Berufung einlegte und das Gericht aufforderte, das Urteil abzulehnen oder ein weiteres Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen. Das Unternehmen sagte, das Urteil sei “überzogen” und nicht durch die Beweise gestützt.

Durch den jetzt beschlossenen Vergleich wird diese Forderung gerichtlich nicht überprüft. Fürs Erste werden Designpatente wahrscheinlich als eine starke Bedrohung für Konkurrenten angesehen, sagte Sarah Burstein, eine Professorin der Universität von Oklahoma, die Designpatente studiert. “Die Inhaber von Geschmacksmustern können ihre Konkurrenten glaubwürdig mit übergroßen Schadenersatzzahlungen bedrohen, unabhängig von der Stärke ihrer Patente oder der Begründetheit ihrer Verletzungsansprüche”, sagte sie.