Bloomberg: US-Regierung bereitet Ermittlungen gegen Social-Media- und Internet-Firmen vor
Es liegt bereits ein Entwurf für ein Dekret vor. Damit soll Präsident Trump die Kartell- und Strafverfolgungsbehörden anweisen, mögliche Kartellverstöße von großen Technikfirmen zu untersuchen. Es geht aber auch um eine mögliche Befangenheit von Online-Plattformen.
Das Weiße Haus bereitet angeblich ein Dekret vor, mit dem US-Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen die großen Social-Media-Firmen und Internetkonzerne anordnen soll. Das berichtet die Agentur Bloomberg, der nach eigenen Angaben eine Kopie eines Entwurfs vorliegt. Nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses sind die Überlegungen allerdings noch in einem sehr frühen Stadium.
Das Dekret soll US-Kartellbehörden und Strafverfolger anweisen, sich mit den Geschäftspraktiken von Facebook, der Google-Mutter Alphabet und anderen Technikfirmen zu befassen. Es spricht von möglichen Verstößen gegen Kartellgesetze. US-Bundesbehörden sollen demnach innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung des Dekrets Maßnahmen vorschlagen, die möglicherweise “den Wettbewerb zwischen Online-Plattformen” schützen und “die Befangenheit von Online-Plattformen” adressieren könnten.
Allerdings nennt das Dokument dem Bericht zufolge keine Namen von Unternehmen. Per Twitter machte Präsident Trump in den letzten Wochen jedoch mehrfach seiner Verärgerung über Facebook, Google und Co. Luft. Ende August behauptete er unter anderem, eine Suche zu “Trump News” liefere nur Inhalte aus Trump-kritischen Medien, die der Präsident erneut als “Fake News Media” bezeichnete. “Mit anderen Worten, sie haben es manipuliert, für mich und andere, damit fast alle Berichte und Nachrichten schlecht sind. Republikanische/Konservative und faire Medien werden ausgeschlossen”, twitterte Trump.
Google wies die Vorwürfe zurück. Laut TechCrunch betonte das Unternehmen, dass seine Suche nicht für politische Zwecke benutzt werde und dass Google die Ergebnisse nicht für bestimmte politische Ideologien manipuliere. Auch die Reihenfolge von Suchergebnissen werde nicht durch politische Vorlieben beeinflusst.
Schon Mitte August hatte der Präsident den Sozialen Medien ganz allgemein vorgeworfen, republikanische und konservative Stimmen zu benachteiligen. Im selben Tweet kündigte er zudem nicht näher genannte Gegenmaßnahmen seiner Regierung an.
Ob das Dekret überhaupt dem US-Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird, ist Bloomberg zufolge noch offen. US-Justizminister Jeff Sessions soll jedoch für 25. September ein Treffen mit den Generalstaatsanwälten der US-Bundesstaaten vorbereiten, die bereits gegen Google ermitteln.
Darüber hinaus soll der Entwurf eine Formulierung enthalten, die darauf hinweist, dass bei jeglichen Ermittlungen auch andere Gesetze berücksichtigt werden sollten. Laut Bloomberg ist dies ein Hinweis auf die Zusatzartikel der US-Verfassung zur freien Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit.
TechCrunch machte Ende August noch auf eine weitere mögliche Folge von Trumps Kritik an Googles Nachrichtensuche aufmerksam. Nach Veröffentlichung seiner gegen Google gerichteten Tweets startete der Blog eine Google-Suche nach “Trump News”. Sie lieferte einem Screenshot zufolge überwiegend Ergebnisse zu Trumps Drohungen gegen Google – unter anderem auch vom Trump nahestehenden US-Sender Fox News.
