Handelsembargo: Huawei klagt gegen Federal Communications Commission

Huawei hat einen neuen Anlauf unternommen, zumindest Teile des US-Handelsembargos zu kippen, das unter anderem das Smartphonegeschäft des Unternehmens außerhalb von China nahezu zum Erliegen gebracht hat. In einer Klage gegen die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) ficht Huawei seine Einstufung als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA an.

In der Klageschrift unterstellt Huawei, dass die FCC mit ihrem Erlass ihre Befugnisse überschreitet. Außerdem soll sie gegen Bundesgesetze und die Verfassung verstoßen haben. Huawei geht außerdem davon aus, dass es für die Einstufung keine ausreichenden Beweise gibt.

Des Weiteren wirft Huawei der FCC vor, vertrauliche Informationen missbraucht zu haben. Die Sanktionen gegen den chinesischen Konzern sollen darüber hinaus der gesamten Telekommunikationsbranche schaden.

Im Juni hatte die FCC Huawei und auch ZTE als Gefahr für die nationale Sicherheit bewertet. Als Folge haben US-Telekommunikationsanbieter keinen Zugriff mehr auf Subventionen aus dem Universal Service Fund der FCC, um Telekommunikationsausrüstung oder -dienste von den chinesischen Unternehmen zu kaufen. Der vor seiner Ablösung stehende FCC-Chairman Ajit Pai sprach zu dem Zeitpunkt von “eindeutigen Beweisen”, dass Huawei und auch ZTE enge Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie dem chinesischen Militär unterhielten.

Zuvor hatte der damalige US-Präsident Donald Trump bereits ein Gesetz unterzeichnet, das staatliche finanzierte Einkäufe von Telekommunikationsausrüstung von Unternehmen untersagt, die als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten. Es sieht auch vor, dass betroffene US-Unternehmen mit einer Milliarde Dollar unterstützt werden, um Ausrüstung von Huawei und ZTE aus ihren Netzen zu entfernen.

Eine ähnliche Klage hatte Huawei auch gegen das US-Handelsministerium eingereicht, um seine Streichung von der sogenannten Entity List zu erreichen. Ein Eintrag dort hat zur Folge, dass US-Unternehmen jegliche Technologieprodukte und -dienste nur noch mit einer Lizenz der Regierung an Huawei verkaufen dürfen. Diese Klage wurde im Februar 2020 abgewiesen. Den Richtern zufolge war der US-Kongress befugt, das Embargo zu verhängen.