Amazon muss wegen DSGVO-Verstoß 746 Millionen Euro zahlen

Amazon muss wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 746 Millionen Euro bezahlen. Das geht aus einer Börsenpflichtmeldung der Unternehmens hervor. Verhängt wurde das Bußgeld demnach von der Luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD.

Die Entscheidung wurde bereits am 16. Juli gefällt. Die CNPD selbst wollte sich zu dem Verfahren und der Geldstrafe nicht äußern. Der Börsenpflichtmeldung zufolge wird Amazon von den Datenschützern nicht nur zur Kasse gebeten, es muss auch “zugehörige Geschäftspraktiken” überarbeiten.

Amazon kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen. Nach Ansicht des Online-Händlers fehlt eine rechtliche Grundlage. “Es gab keine Datenschutzverletzung und es wurden keine Kundendaten an Dritte weitergegeben. Diese Fakten sind unbestritten. Wir sind mit der Entscheidung der CNPD nicht einverstanden und werden Berufung einlegen”, erklärte Amazon gegenüber ZDNet.com.

Die CNPD stößt sich offenbar an Amazons Umgang mit Kundendaten beziehungsweise der Nutzung der Daten für Werbezwecke. “Die Entscheidung bezieht sich darauf, wie wir unseren Kunden relevante Werbung zeigen und beruht auf subjektiven und ungeprüften Auslegungen des europäischen Datenschutzrechts, und die vorgeschlagene Geldbuße steht in keinem Verhältnis zu dieser Auslegung”, kommentiert Amazon.

Sollte es bei der Entscheidung der CNPD bleiben, wären die 746 Millionen Euro das bisher höchste Bußgeld, das ein Unternehmen wegen Verstößen gegen die DSGVO zahlen muss. 2019 wurde eine Strafzahlung von 254 Millionen Dollar gegen die Fluglinie British Airways festgesetzt – und später auf 30 Millionen Dollar reduziert. Google musste 2019 zudem 57 Millionen Dollar zahlen. Die DSGVO sieht Strafen in Höhe von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens vor.

Die Behörde in Luxemburg waren aufgrund einer Beschwerde französischer Datenschützer aktiv geworden. Sie werfen Amazon vor, zielgerichtete Werbung ohne Zustimmung der Kunden auszuwählen. “Unsere Beschwerden zielen darauf ab, das System der gezielten Werbung als Ganzes auszumerzen, und nicht auf ein paar gelegentliche Sicherheitsverstöße. Diese historische Geldstrafe trifft den Kern des GAFAM-Systems und sollte als solche begrüßt werden”, sagte die Datenschutzorganisation La Quadrature du Net.

Das Urteil aus Luxemburg habe gezeigt, dass der Kampf gegen die fünf großen Technologieunternehmen Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft (GAFAM) nicht unmöglich sei. “Das Modell der wirtschaftlichen Marktbeherrschung, das auf der Ausbeutung unserer Privatsphäre und unseres freien Willens beruht, ist zutiefst unrechtmäßig und steht im Widerspruch zu allen Werten, die unsere demokratischen Gesellschaften zu verteidigen vorgeben. Wir werden daher mit Ihrer Hilfe weiter gegen diese Vorherrschaft kämpfen”, ergänzten die Datenschützer.