SCO gegen IBM: US-Konkursgericht beendet Rechtsstreit um Linux

Nach rund 20 Jahren hat der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Linux einen Abschluss gefunden. Vor einem US-Konkursgericht erzielten beide Parteien nun einen Vergleich, der eine abschließende Zahlung von IBM and die TSG Group, Rechtsnachfolger von SCO, vorsieht.

“Im Rahmen der Vergleichsvereinbarung haben sich die Parteien darauf geeinigt, alle Streitigkeiten zwischen ihnen gegen eine Zahlung von 14.250.000 USD an den Insolverwalter (TSG) im Namen der Vermögensmasse (IBM) beizulegen”, heißt es im Beschluss des Gerichts. Im Gegenzug gibt TSG alle vorhandenen und künftigen Anspruche an IBM und Red Hat auf und verzichtet auch auf jegliche Anschuldigungen, das Linux die geistigen Eigentumsrechte für Unix und Unixware von SCO verletzt.

In einem Schriftsatz hatte der Anwalt des Klägers zuletzt eingeräumt, dass es schwierig sei, eine Jury nach all den Jahren davon zu überzeugen, dass SCO ein Schaden entstanden sei. Selbst wenn dies gelänge, sei nicht klar, ob der zu erzielende Schadenersatz höher ausfallen werde als die mit der Vergleich ausgehandelte Summe.

Allerdings sind damit noch nicht alle Vorwürfe zu Urheberechtsverletzungen durch Linux aus der Welt. Seit Frühjahr läuft ein neuer Rechtsstreit in dieser Sache. Kläger ist das Softwareunternehmen Xinuos, das 2011 die Unix-Produkte von SCO sowie das zugehörige geistige Eigentum erwarb.

Ursprünglich hatte das Unternehmen erklärt, es beabsichtigte nicht, Ansprüche aus dem geistigen Eigentum von SCO einzuklagen. “Uns geht es um die weltweite Führung in der Technologie, nicht um Rechtsstreitigkeiten”, versprach Xinuos-CEO Richard Bolandz damals.

In der im März eingereichten Klage wirft das Unternehmen IBM vor, geistiges Eigentum von Xinuos gestohlen zu haben, um damit ein konkurrierendes Produkt zu entwickeln und zu verkaufen. Zudem soll sich IBM zu diesem Zweck mit Red Hat verschworen und später Red Hat übernommen habe, um ihre Betrugsmasche zu festigen.

IBM geht einer eigenen Stellungnahme zufolge davon aus, dass die Anschuldigungen wie schon im Fall von SCO jeglicher Grundlage entbehren. Die Vorwürfe, auch gegen Red Hat, widersprächen zudem jeder Logik. “IBM und Red Hat werden die Integrität des Open-Source-Entwicklungsprozesses und die Wahlmöglichkeiten, die Open Source bietet, und damit den Wettbewerb, der dadurch gefördert wird, energisch verteidigen.”