Google fordert sichere Rahmenbedingungen für Datenaustausch zwischen USA und EU

Google hat die Gesetzgeber in den USA und der Europäischen Union aufgefordert, neue Regelungen für einen sicheren Datenaustausch zwischen beiden Regionen zu schaffen. In einem Blogeintrag unterstellt Kent Walker, Präsident des Bereichs Global Affairs und Chief Legal Officer bei Google, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen zu Problemen zwischen den USA und der EU führen.

Damit bezieht sich Walker auf die Datenschutzgrundverordnung, die 2018 eingeführt wurde und den Datenschutz für Verbraucher verbessern soll. Unter anderem müssen Unternehmen sicherstellen, dass Nutzer über ihre Rechte informiert werden und das jegliche Datensammlung auf einer rechtlichen Grundlage erfolgt. Auch ein Schutz vor Missbrauch muss gewährleistet sein – andernfalls drohen Geldstrafen.

In der Praxis ergeben sich allerdings auch nach mehr als drei Jahren immer wieder neuen “Stolperfallen” für US-Unternehmen. So stellte die Österreichische Datenschutzbehörde in der vergangenen Woche fest, dass eine lokale Website gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt, weil sie Google Analytics einsetzt. Den Datenschützern zufolge bietet Google Analytics keinen ausreichenden Schutz für Nutzerdaten.

Google kritisiert eine seiner Ansicht nach fehlende Transparenz zwischen den USA und der EU in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung. “Belastbare Rahmenbedingungen, die den Unternehmen, die in Europa wertvolle Dienstleistungen anbieten, Stabilität bieten, werden in einer für unsere Volkswirtschaften kritischen Zeit allen helfen”, schreibt Walker.

Walker befürchtet vor allem Unterbrechungen der vorhandenen Datenströme. Das würde “die fehlende Stabilität für internationale Datenströme aufzeigen, die dem gesamten europäischen und amerikanischen Wirtschaftssystem droht”.