Öffentliche Verwaltung: Neuer Mustervertrag für den Einkauf von Cloud-Lösungen

Das Bundesinnenministerium und der Digitalverband Bitkom haben sich auf einheitliche vertragliche Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit der Anfang Februar erfolgten Zustimmung des IT-Planungsrats kann das Vertragswerk nun in Kraft treten. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Verwaltungen jederzeit einen sicheren, mobilen und stabilen Datenzugriff garantieren können. Der Schlüssel zum Erfolg ist die konsequente Modernisierung der öffentlichen IT-Infrastruktur im Sinne eines Multi-Cloud-Ansatzes“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

Der neue Mustervertrag kann einen wesentlichen Beitrag für die bedarfsgerechte und rechtssichere Beschaffung aktueller IT-Technologie durch Bund, Länder und Kommunen leisten. Achim Berg: „Ein standardisierter Ansatz bei der Beschaffung von Cloud-Lösungen stärkt die digitale Souveränität der Verwaltung und schafft klare Richtlinien und Planungssicherheit für die Digitalwirtschaft.“

Bitkom vertritt IT-Anbieter in Verhandlungen

Die Rahmenbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen, die „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ (EVB-IT), werden seit vielen Jahren durch die öffentliche Hand in Abstimmung mit der Wirtschaft fortentwickelt. In den Verhandlungen werden die IT-Anbieter durch den Bitkom vertreten. Die neuen EVB-IT Cloud wurden so ausgestaltet, dass sie für die Beschaffung unterschiedlicher Lösungsmodelle (Infrastructure-as-a-Service, Platform-as-a-Service, Software-as-a-Service, Managed Cloud Services) genutzt werden können.

Grundlage für Diskussion über Anforderungen von Ausschreibungen

In Bereichen wie dem Datenschutz oder der IT-Sicherheit knüpfen die EVB-IT Cloud an bereits etablierte Vorgaben und Regelwerke wie den Kriterienkatalog C5 (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue) des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an. Ein ergänzender Kriterienkatalog schafft die Grundlage für die fachliche Diskussion über Anforderungen der konkreten Ausschreibung. „Für Anwender schafft dies Flexibilität bei der bedarfsgerechten Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen und der erforderlichen Berücksichtigung von Spezifika der Lösungsanbieter. Dadurch wird den verschiedenen Einsatzszenarien von Cloud-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung Rechnung getragen“, erläutert der Leiter der Bitkom-Verhandlungsdelegation, Claudius Grupp von Sopra Steria.

Die neue Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag die Cloud-Nutzung in der Verwaltung auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie ausbauen. In diesem Zusammenhang stellen die EVB-IT Cloud einen wichtigen Baustein dar, um die Integration der Technologien von Cloud-Lösungsanbietern in eine souveräne Deutsche Verwaltungscloud zu erleichtern und dadurch die Modernisierung der digitalen Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen.

Die neuen Musterverträge sowie alle weiteren Muster aus der EVB-IT-Vertragsfamilie stehen unter www.cio.bund.de kostenfrei zum Download zur Verfügung.