USA und EU kündigen Nachfolger für Privacy Shield an

Die Europäische Union und die USA haben ein neues Abkommen für einen Datenaustausch zwischen der EU und den USA angekündigt. Es soll klären, wie ein transatlantischer Datenaustausch erfolgen kann, nachdem das Privacy Shield genannte Abkommen von EU-Gerichten vor rund eineinhalb Jahren einkassiert worden war.

Privacy Shield sollte eigentlich klären, unter welchen Bedingungen persönliche Daten von EU-Bürgern zur weiteren Verarbeitung durch US-Unternehmen in die USA transferiert werden dürfen. Das Abkommen fand ein jähes Ende, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt hatte, dass US-Gesetze nach EU-Standards zu wenig Datenschutz bieten. Seitdem übertragen US-Unternehmen Daten von EU-Bürgern ohne Rechtssicherheit in die USA.

Die rechtliche Unsicherheit veranlasste die Facebook-Mutter Meta zwischenzeitlich, mit einem Rückzug ihrer Dienste aus Europa zu drohen. Allerdings gingen auch Regulierungsbehörden in der EU wegen “unrechtmäßiger” Datenübertragungen gegen US-Dienste vor, unter anderem gegen Google Analytics.

Nach Angaben der US-Regierung sollen Reformen sicherstellen, dass die Daten von EU-Bürgern in den USA besser geschützt werden. Unter anderem ein neues unabhängiges Gericht geschaffen werden, dass sich mit Datenschutzfragen von EU-Bürger befasst. Es soll befugt sein, direkte Maßnahmen zu erlassen, falls dies erforderlich ist.

Die neuen Rahmenbedingungen sollen aber auch die Datensammlung durch US-Geheimdienste auf legitime Ziele der nationalen Sicherheit beschränken. “Der neue Rahmen stellt eine beispiellose Verpflichtung der USA zur Durchführung von Reformen dar, die den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten im Zusammenhang mit den Aktivitäten der USA im Bereich der Nachrichtenübermittlung stärken werden”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU und USA.

Während Google die Arbeit an einem neuen Abkommen begrüßte, äußerte sich der Aktivist Max Schrems, dessen Beschwerden letztlich das Privacy-Shield-Abkommen gekippt hatten, zurückhaltend. “Es sieht so aus, als ob wir ein weiteres Privacy Shield machen, vor allem in einer Hinsicht: Politik über Recht und Grundrechte”, so Schrems. “Das ist schon zweimal gescheitert. Was wir gehört haben, ist ein weiterer ‘Patchwork’-Ansatz, aber keine substanzielle Reform auf US-Seite. Warten wir auf einen Text, aber mein erster Eindruck ist, dass es wieder scheitern wird.