Facebook, Twitter und Co.: EU verschärft Regeln gegen Falschinformationen

Die EU-Kommission hat die Unterzeichnung eines gestärkten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen bekanntgegeben. Zu den 34 Unterzeichnern gehören auch Technologieunternehmen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Der neue Kodex baut auf dem Verhaltenskodex von 2018 auf und berücksichtigt Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Mit dem neuen Kodex verpflichten sich unter anderem die Online-Plattformen Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie Vertreter der Online-Werbebranche, Desinformationen im Internet zu bekämpfen. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass den Verbreitern von Falschinformationen keine Werbeeinnahmen zugutekommen. Auch deckt der Kodex nun die Verwendung von gefälschten Konten, Bots oder Deepfakes zur Verbreitung von Desinformationen ab.

Nutzer sollen indes bessere Werkezeuge erhalten, die es ihnen leichter machen, falsche Informationen zu erkennen und zu melden. Der Kodex sieht auch vor, dass die Faktenprüfung in allen EU-Ländern ausgeweitet wird. Zudem soll die Bezahlung der Faktenprüfer verbessert werden.

Politische Werbung wollen die Verantwortlichen künftig besser als solche erkennbar machen. Forschern im Bereich Desinformationen soll der Zugang zu Daten der Plattformen erleichtert werden. Mit einem Transparenz-Zentrum und einer Taskforce wollen die Unterzeichner außerdem die Umsetzung des Kodex überwachen und dafür sorgen, dass er zukunftssicher und zweckmäßig bleibt.

„Dieser neue Kodex gegen Desinformation kommt zu einer Zeit, in der Russland Desinformation als Waffe im Rahmen seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einsetzt, in der wir aber auch Angriffe auf die Demokratie im weiteren Sinne sehen“, sagte Vera Jurova, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. „Wir haben jetzt bedeutende Verpflichtungen, um die Folgen von Desinformation im Internet einzudämmen, und wir haben viel robustere Werkzeuge, um festzustellen, wie diese Verpflichtungen EU-weit in allen Ländern und in allen ihren Sprachen umgesetzt werden.“

„Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, wird der neue Verhaltenskodex durch das Gesetz über digitale Dienste untermauert, das auch strenge und abschreckende Sanktionen vorsieht“, ergänzte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt. „Sehr große Plattformen, die wiederholt gegen den Kodex verstoßen und keine angemessenen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, riskieren Geldbußen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes.“