Google unterliegt im Rechtsstreit um Android-Kartellstrafe
Der Gerichtshof der Europäischen Union weist Googles Beschwerde in fast allen Punkten ab. Unterm Strich bleibt lediglich eine Reduzierung der Geldbuße um rund 220 Millionen Euro.
Google hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt in einem aktuellen Urteil weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google seine Position im Markt für Mobilbetriebssysteme missbraucht haben soll, um die “beherrschende Stellung seiner Suchmaschine” zu stärken.
Unter anderem stützte das Gericht die Analyse der Kommission, wonach die Vorinstallation von Apps und Diensten wie Google Search, Play Store und Chrome-Browser zu einer “Status-Quo-Präferenz” bei Nutzern führt, die von den Konkurrenten von Google nicht wettgemacht werden kann. Auch wies das Gericht das Argument von Google zurück, dass der Open-Source-Charakter von Android einen Wettbewerbsdruck erzeuge, der die von der Kommission vorgeworfene beherrschende Stellung kompensiere.
Des Weiteren stellte sich das Gericht hinter die Einschätzung der Kommission, dass die Mobilbetriebssysteme iOS von Apple und Blackberry nicht zum gleichen Markt gehören wie Android, da “andere Hersteller keine Lizenz dafür erwerben können”. Auch stelle der mittelbare Wettbewerbsdruck durch Apples iOS Googles beherrschende Marktstellung nicht in Frage.
Gericht reduziert Bußgeld
Darüber hinaus war die Kommission nach Ansicht des Gerichts berechtigt, die Vereinbarungen über die Teilung von Werbeeinnahmen zwischen Google und Geräteherstellern aus Bedingung zur ausschließlichen Vorinstallation von Google-Apps und -Diensten einzustufen. Die vorgesehen Zahlung seien davon abhängig gewesen, dass Gerätehersteller keine konkurrierenden allgemeinen Suchdienste vorinstallierten.
Nur in einem Punkt widersprach das Gericht dem Beschluss der EU-Kommission: bei der Höhe der Geldstrafe. “Um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen, hält das Gericht es jedoch im Anschluss an Erwägungen, die in einigen Punkten von denen der Kommission abweichen, für angebracht, gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Milliarden Euro zu verhängen”, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Die EU-Kommission hatte eine Strafzahlung von 4,343 Milliarden Euro ausgesprochen.
Das Gericht betonte, dass bei der Höhe der Geldstrafe zu berücksichtigen sei, dass die Zuwiderhandlungen vorsätzlich begangen wurden. Auch der Wert von Googles Verkäufen sei in die Ermittlung der Höhe der Geldbuße einzubeziehen.
“Wir sind enttäuscht, dass das Gericht die Entscheidung nicht in vollem Umfang aufgehoben hat”, so Google in einer Erklärung. “Android hat mehr Auswahl für alle geschaffen, nicht weniger, und unterstützt Tausende von erfolgreichen Unternehmen in Europa und auf der ganzen Welt”.
