Twitter kehrt EU-Initiative gegen Desinformation den Rücken
EU-Kommissar Thierry Breton bestätigt Twitters Verzicht auf den freiwilligen Verhaltenskodex. Er droht Twitter mit Sanktionen bei künftigen Verstößen. Ab August gelten schärfere Regeln für den Kampf gegen Desinformation.
Twitter hat den freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation verlassen. Das bestätigt Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, in einem Tweet. Zugleich stellte er klar, dass für den US-Kurznachrichtendienst trotzdem weiterhin alle EU-Regularien gelten.
“Aber die Verpflichtungen bleiben”, twitterte Breton. “Man kann weglaufen, aber sich nicht verstecken.” Außerdem erinnerte er daran, dass ab August im Rahmen der neuen EU-Gesetzte über digitale Dienste neue Vorgaben für den Kampf gegen Desinformation gelten. “Unsere Teams sind für die Durchsetzung bereit”, so Breton weiter.
Facebook, Google und Microsoft gegen Desinformation
Den freiwilligen Verhaltenskodex hatte die EU im Juni 2022 eingeführt. Er beinhaltet Verpflichtungen wie die Bereitstellung regelmäßiger Fortschrittsberichte darüber, wie viele Werbeeinnahmen ein Unternehmen von Desinformationsakteuren abgewendet hat, die Anzahl oder den Wert der akzeptierten oder abgelehnten politischen Anzeigen und die festgestellten Fälle von manipulativem Verhalten.
Unterstützt wird der Verhaltenskodex unter anderem von der Facebook- und Instagram-Mutter Meta, von TikTok, Google, Microsoft und Twitch. Bereits im Februar hatte die EU Twitter vorgeworfen, sich nicht an die freiwilligen Regeln zu halten. Die Bemühungen des Unternehmens blieben hinter denen seiner Konkurrenten zurück.
Generell wird davon ausgegangen, dass die Kostensenkungen und der damit verbundene Personalabbau bei Twitter auch zu einer deutlichen Reduzierung der Moderationsteams geführt hat. Nach Angaben ehemaliger Twitter-Mitarbeiter wurden die meisten Beschäftigten, die vor der Übernahme durch Elon Musk mit dem Kampf gegen Desinformationskampagnen betraut waren, inzwischen entlassen. Ob Twitter unter diesen Umständen den neuen Verpflichtungen des Digital Services Act nachkommen kann, bleibt abzuwarten.
